Ärzte Zeitung, 08.03.2010

Kartellrecht für Kassen - Union lehnt das ab

BERLIN (fst). In der Regierungskoalition knirscht es, weil Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ein Entflechtungsgesetz vorlegen will, das auch auf gesetzliche Krankenkassen angewendet werden könnte.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lehnt die Union es ab, die Krankenkassen dem Wettbewerbsrecht zu unterstellen. Anderenfalls könnten die Körperschaften zu steuerpflichtigen Unternehmen werden.

Auch Wirtschaftspolitiker kritisieren, ein Entflechtungsinstrument "auf Vorrat" sei nicht sinnvoll.

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