Ärzte Zeitung, 09.03.2010

AOK: Zusätzliche Fondsmittel sollen in Bayern bleiben

MÜNCHEN (sto). Die Krankenkassen in Bayern sollen rund 150 Millionen Euro, die sie aus dem Gesundheitsfondsim Zusammenhang mit der Konvergenzklausel bekommen haben, an das Bundesversicherungsamt (BVA) zurückzahlen.

Dagegen hat sich jetzt die AOK Bayern zur Wehr gesetzt. Die für 2009 zugesagten Mittel aus dem Fonds müssen in Bayern verbleiben, fordert die Krankenkasse. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) müsse tätig werden, damit "die hohe Qualität der Versorgung der bayerischen Patienten" gesichert und die Interessen der Beitragszahler gewahrt blieben.

Im Dezember 2008 habe das BVA "auf Basis der damals geltenden Rechtsverordnungen" den bayeri-schen Krankenkassen Finanzzusagen in beträchtlicher Höhe gemacht, darunter rund 90 Millionen Euro für die AOK Bayern. Allerdings hätten die Kassen zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, die Berechnungen des BVA zu überprüfen.

Die AOK fordert die Politik auf, dafür zu sorgen, dass die überwiesenen Mittel aus der Konvergenzregelung in Bayern bleiben. Dies sei um so wichtiger, als nach der Festsetzung der Konvergenzzahlung im Februar 2009 eine weitere Rechtsverordnung in Kraft getreten sei, die neue Auswirkungen auf die Finanzströme im Gesundheitsfonds mit sich brachte, so das Argument der AOK Bayern.

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (16322)
Organisationen
AOK (6954)
BVA (436)
Personen
Markus Söder (263)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Zahl der Behandlungsfehler stagniert

Die neue Statistik der Bundesärztekammer liegt vor. Sie zeigt, wo die meisten Behandlungsfehler passierten und wie die Schlichterstelle meistens entschied. mehr »

Abstimmung über Trumps Gesundheitsreform verschoben

Die Republikaner haben nicht genügend Stimmen für die Abschaffung von "Obamacare" zusammen, verschieben die Abstimmung im Kongress. Trump muss warten - das kann ihm nicht schmecken. Aber das Weiße Haus macht Druck. mehr »

Regelmäßiges Frühstück ist offenbar gut fürs Herz

Wer regelmäßig frühstückt, beugt damit offenbar kardiovaskulären Erkrankungen vor, berichtet die American Heart Association (AHA). mehr »