Ärzte Zeitung, 09.03.2010

Kassen-Überschuss, Fondsminus - und viele Fragezeichen

Kassen melden für 2009 ein Plus von einer Milliarde Euro - eine Zahl, die mit Unwägbarkeiten verbunden ist.

Kassen-Überschuss, Fondsminus - und viele Fragezeichen

© Reinhold Föger / fotolia.com

BERLIN (dpa/fst). Trotz Wirtschaftskrise und deutlicher Ausgaben-Steigerungen haben die gesetzlichen Krankenkassen 2009 nach einem Zeitungsbericht einen Milliardenüberschuss erzielt. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf vorläufige Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung schreibt, lagen die Einnahmen der Kassen aus dem Gesundheitsfonds um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes sagte auf Anfrage, die Zahlen würden beim Bundesgesundheitsministeriums "auf Plausibilität" geprüft.

   Den höchsten Überschuss erzielten dem Bericht zufolge die Kassen des AOK-Verbandes mit 771 Millionen Euro. Die Innungskrankenkassen meldeten ein Plus von knapp 263 Millionen Euro. Bei den Betriebskrankenkassen lag der Überschuss bei 190 Millionen Euro. Die Ersatzkassen mit Barmer-GEK, Techniker Krankenkasse und DAK schlossen als einzige Kassenart mit einem Defizit von nahezu 160 Millionen Euro.

   Experten äußerten Zweifel an den Zahlen. So hätten einige Krankenkassen im süddeutschen Raum Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in ihre Jahresbilanzen aufgenommen, die sie in diesem Jahr zurückzahlen müssten. Dabei geht es vor allem um Gelder aus der Konvergenzregel, mit der zu große Mittelabflüsse aus einzelnen Ländern verhindert werden sollten. Doch diese Klausel entpuppt sich als gefährlicher Blindgänger (wir berichteten).

Denn das Bundesversicherungsamt hat seine ursprünglichen Berechnungen revidiert, nun drohen Kassen in Baden-Württemberg Rückzahlungen von 280 Millionen, in Bayerns etwa 200 Millionen Euro. Das Problem: Die Kassen haben das Geld im Vertrauen auf die ursprünglichen BVA-Berechnungen bereits ausgegeben.

In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beklagt sich Landesressortchefin Monika Stolz (CDU), es stelle sich die Frage des Vertrauensschutzes. Die Kassen hätten nicht damit rechnen können, "dass das finanzielle Risiko letztlich 100 Prozent beträgt". Von Berlin sei aber keine Hilfe zu erwarten. Die Konvergenzregel werde "ohne Abstriche umgesetzt", sagte ein Sprecher Röslers den "Stuttgarter Nachrichten". Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass "zunächst mit Schätzwerten" gearbeitet werden musste.

Ursprünglich war das BVA für das vergangene Jahr von bundesweiten Konvergenz-Zahlungen in Höhe von 760 Millionen Euro ausgegangen, nach der neuen Berechnung sind es nur noch 130 Millionen Euro.
Im November 2009 hatten KV und Kassen an den damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) appelliert, darauf hinzuwirken, damit "untragbare Folgen für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg noch abgewendet werden".

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