Ärzte Zeitung, 29.03.2010

Gesetzlich versichert, zusatzversichert - die AOK bewegt sich auf PKV-Terrain

Die AOK Rheinland-Hamburg bietet eigene Zusatzversicherungen an - und zeigt sich ungerührt von der vergrätzten PKV-Branche.

Von Florian Staeck

BERLIN. Die AOK Rheinland/Hamburg liefert sich mit der Privatassekuranz Scharmützel über ihre eigenen Zusatzversicherungen. Siebenmal sei die AOK bisher verklagt worden, sagte Kassen-Chef Wilfried Jacobs bei der Euroforum-Veranstaltung "Gesundheitspolitik 2010" in Berlin - "siebenmal haben wir gewonnen". Allerdings sei der Rechtsstreit noch nicht ausgestanden.

Zankapfel sind die Wahltarife zur Kostenerstattung, die die AOK Rheinland/Hamburg anbietet. Die Kasse ist nach eigenen Angaben die erste und bisher einzige gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten Tarife zur Kostenerstattung offeriert. Auf der Webseite heißt es: "Ob umfassender Schutz im Ausland, doppelter Erstattungsbetrag beim Zahnersatz, Vorsorgeleistungen zur Zahngesundheit, Ein- und Zweibettzimmer bei Krankenhausaufenthalt, zusätzliche Erstattungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege oder Übernahme von Krankenhauszuzahlungen - die AOK-Wahltarife bieten Ihnen preiswerten Extraschutz!"

Die PKV-Branche sieht dies als Bruch einer Friedensgrenze, Jacobs hingegen verweist auf Paragraf 53 SGB V. Dort heißt es, gesetzliche Kassen könnten für ihre Versicherten "Tarife für Kostenerstattung" und entsprechende "spezielle Prämienzahlungen" vorsehen. Die Mehrzahl der Versicherten sehe die Zusatzangebote der AOK positiv, zitierte Jacobs aus einer Umfrage des AOK-Bundesverbands. Danach hätten -  je nach Altersgruppe und Einkommen - zwischen 58 und 65 Prozent der Befragten es begrüßt, wenn die Kassen ihnen "gegen eine zusätzliche Prämie ergänzende Leistungen anbietet".

Zusätzlich zu den eigenen Tarifen kooperiert die AOK bei Zusatzversicherungen mit den privaten Krankenversicherern DKV und UKV. Diese Zusammenarbeit mit Partnern aus der PKV-Branche praktizieren viele andere gesetzliche Kassen auch.

Erwartungsgemäß wenig erfreut über die AOK-Wahltarife zeigte sich Roland Weber, Mitglied der Vorstände der Debeka Versicherungsgruppe: "Auf einem funktionierenden Markt für Zusatzversicherungen haben Körperschaften öffentlichen Rechts nichts zu suchen." Jacobs konterte, die AOK agiere defensiv und bewerbe die Wahltarife überhaupt nicht. "Wenn wir das täten, würden wir die Teilnahmezahlen binnen eines Jahres vervierfachen", zeigte er sich überzeugt. Zudem sei die Kasse nicht selber in Wahltarife für privatärztliche Behandlung eingestiegen.

Die mit Abstand meisten Wahltarife hat die AOK für Auslandsversicherungen geschlossen (111 604). Auf den weiteren Plätzen folgen Selbstbehalt (16 357 Wahltarife), Zahnersatz (12 627) und Krankenhaus (4240). Die AOK Rheinland/Hamburg hat 2,83 Millionen Versicherte.

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, "bei Wahltarifen der gesetzlichen Krankenversicherung die Abgrenzung zwischen den beiden Versicherungssäulen (GKV und PKV, d. Red.) klarer auszugestalten". Jacobs zeigte sich dennoch offensiv: "Ich rate der Politik, nicht zu früh die gerade entdeckten Handlungsspielräume der Selbstverwaltung wieder abzuschneiden."

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