Ärzte Zeitung, 21.04.2010

Reformkommission berät sich nur auf Staatssekretärsebene

BERLIN (hom). Bei ihrem zweiten Treffen verzichtet die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission zur Reform der Krankenkassenfinanzierung auf ministeriellen Beistand: Nur die beamteten Staatssekretäre der acht beteiligten Bundesministerien werden sich an diesem Mittwochnachmittag im Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Kopf darüber zerbrechen, wie technische und organisatorische Fragen bei der Umsetzung der von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) favorisierten einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie zu lösen sind. Dazu gehört an erster Stelle der Sozialausgleich.

Dass nur beamtete Staatssekretäre aufliefen, bedeute nicht, dass die Koalition beim Thema Pauschale auf Zeit spiele und die bundespolitisch extrem wichtige Landtagswahl in NRW am 9. Mai abwarte, hieß es aus Unionskreisen. "Nein, jetzt wird gearbeitet", wird versichert.

Die Opposition sieht das anders. "Signal: Alles auf Stillstand", kommentierte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Die Koalition wolle die Katze erst nach der NRW-Wahl aus dem Sack lassen. Ursprüngliches Ziel der Regierung sei gewesen, dass das Gesundheitskabinett einmal im Monat tage. "Jetzt werden Staatssekretäre geschickt, damit bloß keine konkreten Ergebnisse vorgelegt werden müssen", so Reimann.

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