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Ärzte Zeitung, 22.04.2010

Nahles warnt vor "Zerschlagung" des GKV-Systems

BERLIN (hom). Die SPD macht weiter Front gegen die von der Koalition geplante einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Das zweite Treffen der Regierungskommission, das am Mittwochnachmittag stattfand, zeige, dass Union und FDP "unverändert an ihren Plänen zur Zerschlagung unseres solidarischen Gesundheitssystems" festhielten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin. Ihre Partei habe bereits mehr als 60 000 Unterschriften gegen die Einführung der Pauschale gesammelt.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die Pauschale gar als "asozial". Auf Geringverdiener kämen deutlich höhere Belastungen zu. "Gutverdiener werden dagegen weniger belastet", so Buntenbach. Die Gewerkschaften haben eine eigene Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingerichtet. Auch diese Runde traf sich am Mittwoch zum zweiten Mal.

Unterdessen verlangten erste große Krankenkassen einen höheren Beitragssatz zur GKV. "Notwendig sind eine rechtzeitige Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes und ein Ausgabenmoratorium bei Kliniken und Ärzten", sagte Barmer-Chefin Birgit Fischer dem "Handelsblatt". Ansonsten müssten die Defizite der Kassen allein mit Zusatzbeiträgen ausgeglichen werden. Die AOK Bayern schloss sich der Forderung nach Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes zur Krankenversicherung an.

Dieser liegt zurzeit bei 14,9 Prozent vom Bruttolohn. Davon entfallen auf die Versicherten 7,9 Prozent und auf die Arbeitgeber 7,0 Prozent. Den gesetzlichen Kassen droht im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu 16 Milliarden Euro.

Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), wies die Forderung nach Beitragserhöhungen ab. Stattdessen sollten die Kassen alle Möglichkeiten ausschöpfen, aktiv zu sparen. Die Versicherten hätten Anspruch darauf, dass mit dem vorhandenen Geld effizient umgegangen werde, "bevor nach neuem Geld geschrien wird", sagte Spahn der Nachrichtenagentur dpa.

Der GKV-Spitzenverband wandte sich ebenfalls gegen Beitragserhöhungen: "Eine Ausgabenbremse ist für uns das Mittel der Wahl, denn Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge sollten so lange wie möglich vermieden werden", sagte Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer.

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