Kongress, 06.05.2010

In Sachen Gesundheitsprämie ist Schweigen derzeit Gold

In Sachen Gesundheitsprämie ist Schweigen derzeit Gold

Für Union und FDP steht bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag viel auf dem Spiel. Daher heißt die Parole: Geschlossenheit. Ein Zankapfel wie die Gesundheitsprämie passt da nicht ins Konzept. Deshalb wird das Thema aus dem Wahlkampf verbannt.

Von Thomas Hommel

In Sachen Gesundheitsprämie ist Schweigen derzeit Gold

Immer schön langsam mit der Prämie! Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler © imago

BERLIN. Zeitpunkt und Thema des gemeinsamen Auftritts waren gut gewählt: Nur wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Urnengang in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai präsentierten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der vergangenen Woche gemeinsam auf einem "Zukunftskongress Gesundheitswirtschaft". Rund 400 Entscheider aus dem Gesundheitswesen folgten der Einladung des Bundesgesundheitsministeriums ins schmucke eWerk im Berliner Stadtbezirk Mitte.

Mit großem Interesse lauschten sie der Nachricht, dass sie einer Branche angehören, die wegen des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts derzeit boomt und die an Umsatz und Beschäftigung demnächst noch weiter kräftig zulegen wird.

Solche Botschaften sind Balsam auf die Volksseele, die von globaler Wirtschaftskrise und Griechenland-Pleite derzeit arg strapaziert ist. Und solche Botschaften lassen obendrein den monatelangen, teilweise erbittert geführten Streit in der schwarz-gelben Koalition über die überfällige Reform der maroden Krankenkassenfinanzierung für ein Weilchen vergessen.

Kein einziges Wort, nicht mal zwischen den Zeilen, ließ die Kanzlerin über die von der FDP gewünschte und von der CSU auf das Schärfste bekämpfte Gesundheitsprämie fallen. Kein Wort ging ihr über die Lippen, wie der Umbau des GKV-Systems konkret aussehen könnte. Stattdessen butterweiche Bekenntnisse zum Gesundheitsstandort Deutschland, der sich vom weltweit größer werdenden Kuchen der Gesundheitswirtschaft - wenn geht - ein dickes Stück abschneiden möchte.

Das zeugt von Selbstbewusstsein, und so was soll zeigen: Hier hat eine Koalition, die bürgerliche, die Zeichen der Zeit erkannt. Und hier sind drei Parteien - CDU, CSU und FDP - fest entschlossen, die großen Chancen, die der Gesundheitsmarkt bietet, beim Schopfe zu packen.

Sollen sich SPD und die Gewerkschaften doch abstrampeln mit ihrer Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale. Diese schwarz-gelbe Koalition denkt über weitaus Größeres nach. Die Entrümpelung des Gesundheitswesens beispielsweise, das manchmal "verkorkst" und "unfrei" wirke, so Minister Rösler. Oder die bessere Vernetzung von Hochschulen, Forschungsstandorten und Gesundheitsanbietern, bei der Deutschland schon ganz gut aufgestellt sei, aber eben noch lange nicht so gut wie die USA, so Kanzlerin Merkel.

Solche Botschaften schweißen zusammen und demonstrieren koalitionäre Eintracht unmittelbar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, die auch für Merkel, Rösler & Co. so extrem wichtig ist: Verlieren sie in Düsseldorf die Macht, dann verlieren sie auch die Mehrheit im Bundesrat - der Länderkammer, ohne deren Zustimmung Reformen wie die im Gesundheits- oder Pflegebereich nicht stattfinden oder zumindest am Ende ganz anders aussehen als ursprünglich geplant. Der Ausgang der Wahl an Rhein und Ruhr ist derzeit völlig offen, jede Stimme könnte zählen. Für oder gegen Schwarz-Gelb. In Nordrhein-Westfalen und im Bund.

Leicht verderbliche Kost wie die - auch in großen Teilen der Bevölkerung - umstrittene Gesundheitsprämie sind da tunlichst aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Rösler hat das frühzeitig erkannt und anstelle der Prämie die Themen "Ärztemangel" und "Pharmapaket" gesetzt. Das gefällt den Leuten, denn sie sagen: Da ist endlich einer, der sich kümmert um unsere medizinische Versorgung und darum, dass unsere Versichertengelder nicht für "zu teure" Medikamente verpulvert werden.

Und die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung? Dafür gibt es die Regierungskommission, die tagt und tagt. Konkrete Ergebnisse? Nach der Wahl in NRW. Einstieg in ein Prämienmodell? Ja, aber sicherlich nur schrittweise. Einstieg mit einer Prämie von monatlich 29 Euro je Versicherten? Reine Spekulation. Sozialausgleich in zweistelliger Milliardenhöhe? Nein, eher unter zehn Milliarden Euro.

Nur eines ist sicher: Nach dem 9. Mai erfahren wir mehr. Wetten, dass?

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