Ärzte Zeitung, 04.07.2010

Wirtschaft warnt vor höheren Kassenbeiträgen

Für 50 Millionen gesetzlich Versicherte wird der Kassenbeitrag teurer - aber auch die Arbeitgeber sollen mehr zahlen. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe.

Von Sunna Gieseke

Wirtschaft warnt vor höheren Kassenbeiträgen

Die Beitragssätze der GKV kennen nur eine Richtung: Auch jetzt werden sie erneut angehoben.

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BERLIN. Kaum wurde bekannt, dass die Gesundheit teurer wird - und zwar nicht nur für die 50 Millionen gesetzlich Versicherten, sondern auch für die Arbeitgeber - hagelt es aus allen Richtungen Kritik. "Der Beitragssatz darf nicht auf 15,5 Prozent steigen", warnte der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der Zeitung "Bild am Sonntag". Er forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, zumindest den Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Niveau von sieben Prozent festzuschreiben. Schließlich sei die Koalition mit der Zusage angetreten, die Kassenbeiträge stabil zu halten und die Krankheitskosten von den Löhnen zu entkoppeln. Es dürfe keine neue Belastungen für Wirtschaft und Arbeit geben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Philipp Rösler Versagen bei der Gesundheitsreform vor. "Diese Regierung hat kapituliert" sagte er mit Blick auf die geplante Anhebung der Beitragssätze. "Sie hat nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform im Gesundheitswesen, so Steinmeier in "Bild am Sonntag".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte die Koalition vor dem Bruch der eigenen Versprechen: "Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform. Wir dürfen nicht den einfachen, aber falschen Weg weiterer Belastungen des Faktors Arbeit gehen", sagte Driftmann der "Bild"-Zeitung am Samstag. Nach Ansicht des DGB gehen die Schritte zu Lasten der Arbeitgeber hingegen noch nicht weit genug. Die geplante Beitragserhöhung müsse "vollständig auf die Arbeitgeber" übertragen werden, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte den drohenden Kaufkraftverlust für Rentner durch die steigenden Beitragssätze. Gerade diese würden bereits "durch Arznei-Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen stark zur Kasse gebeten werden." Kritik kam auch von der CSU-Mittelstands-Union. "Mehr Geld in das jetzige System zu stecken, ist falsch. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung", sagte deren Vorsitzender Hans Michelbach

Die Koalition verteidigte ihre Pläne: Man sei auf einem "guten Weg", hieß es aus Koalitionskreisen. Bis zur Sommerpause soll ein ausgewogenes Konzept präsentiert werden, betonte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Es braucht eine Kombination aus Sparen, einer sozial ausgeglichenen Weiterentwicklung des Zusatzbeitrages und zusätzlichen Finanzmitteln", so Spahn. Nach den "konstruktiven Beratungen" der letzten Wochen könne eine abschließende Einigung nächste Woche gelingen.

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