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Ärzte Zeitung, 08.07.2010

Bahr will Kostenerstattung ausweiten

BERLIN (hom). Nach ihrer Einigung auf ein Reformpaket zur Behebung des drohenden Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr denkt die schwarz-gelbe Koalition bereits über weitere Schritte nach.

Bahr kündigt weitere Reformschritte an

Daniel Bahr, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, spricht von "Klarheit" durch die jüngst vorgelegten Eckpunkte.

© Sven Simon / imago

Mit ihren Anfang der Woche vorgelegten Eckpunkten für eine Gesundheitsreform hätten Union und FDP zunächst "Klarheit" bei den Kassenfinanzen bis zum Jahr 2014 geschaffen, sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) der "Ärzte Zeitung". "Das heißt, wir können uns jetzt um die ganzen anderen wichtigen Aufgaben der Versorgung kümmern."

Hierzu gehöre die Ausweitung der Kostenerstattung. Ziel sei es, neue Anreize für ein gesundheitsbewussteres Verhalten zu schaffen. In diesem Punkt habe es zuletzt auch beim Koalitionspartner CDU/CSU Bewegung gegeben.

Darüber hinaus wolle die Koalition für eine "verbesserte Abstimmung" zwischen dem stationären und ambulanten Sektor sorgen. Eine Öffnung der Kliniken für ambulante Leistungen müsse jedoch zu "gleichen Preisen und fairen Wettbewerbsbedingungen" erfolgen. Auf der Agenda stehe zudem, die Verwerfungen der Honorarreform für Ärzte zu beseitigen. In Sachen Praxisgebühr gehe es darum, ein "unbürokratisches Erhebungsverfahren" auszuarbeiten.

Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition derweil einen harten Schlagabtausch über die von der Koalition geplanten Änderungen beim GKV-Beitragssatz sowie bei den Zusatzbeiträgen der Versicherten. Die Opposition kritisierte die Pläne als "sozial unausgewogen".

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