Kommentar
Röslers Anleihe - bei Seehofer
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Neue Besen kehren gut. In diesem Fall freilich anders als gedacht. Die Hoffnung vieler niedergelassener Ärzte auf eine liberale Gesundheitspolitik hat sich in den letzten Monaten in Entsetzen gekehrt - sie erleben ein Déjà-vu.
Wie war das noch 1993, als der damals frisch gebackene Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) den Vertragsärzten einen Honorardeckel verpasste? 17 Jahre später greift der junge FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler zum gleichen Instrument: Von den Honorarzuwächsen der Ärzte (und insbesondere der Hausärzte) sollen keine beitragssatzsteigernden Wirkungen ausgehen. Anders gesagt: Der erst mit der Gesundheitsreform von 2007 aufgegebene Grundsatz der Beitragssatzstabilität für die medizinische Versorgung und ihr Ersatz durch eine morbiditätsbegründete Entwicklung der Ausgaben sollen wieder aufgegeben werden.
Die nächsten Wochen werden für alle Vertragsärzte entscheidend sein: Eine zeitlich begrenztes gesetzliches Honorarlimit als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise kann politisch begründet sein. Ein erneuter Paradigmenwechsel in die Zeit vor die Reform von 2007 ist dagegen nicht akzeptabel.
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