Ärzte Zeitung, 06.09.2010

Koalition will Profil von PKV und GKV schärfen

GKV-Spitzenverband kritisiert einseitige Stärkung der privaten Versicherer

BERLIN (sun). In der Frage nach einer Abgrenzung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die schwarzgelbe Koalition offenbar geeinigt. Dagegen ist der Streit um Hausarztverträge verhärtet.

Koalition will Profil von PKV und GKV schärfen

Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes stärkt das Positionspapier der Union einseitig die PKV.

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Wahltarife von PKV und GKV sollen künftig stärker voneinander getrennt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Unions-Experten Karin Maag, Rolf Koschorrek und Jens Spahn hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Demnach sollen gesetzliche Kassen nicht mehr die Option erhalten, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten, die ihnen unter anderem eine Chefarztbehandlung im Krankenhaus ermöglichen. Diese Tarife sollen "ausschließlich privaten Krankenversicherern" vorbehalten bleiben. Als Grund hierfür wird genannt, dass die PKV "der Idee der gesetzlichen Sozialversicherung wesensfremd" seien.

Künftig sollen die gesetzlichen Kassen nur noch Wahltarife anbieten können, die "den Leistungskatalog des SGB V variieren, ohne ihn auszuweiten". Darüber hinaus sollen die "Möglichkeiten zur Kooperation von Krankenkassen mit privaten Versicherern" erweitert werden. Damit sollen GKV-Versicherte weiterhin Angebote "aus einer Hand" wahrnehmen können. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Vorschläge hätten eine "hohe Realisierungschance".

Der GKV-Spitzenverband kritisierte, die Abgrenzung von PKV und GKV stärke einseitig die Position der privaten Krankenversicherer. "Es kann nicht sein, dass gewinnbringende Unternehmen zusätzlich gestützt werden", so eine Sprecherin des Verbandes.

Derweil haben sich die Fronten in der Diskussion um Hausarztverträge verhärtet. Aus einer von der CSU beauftragten Bewertung der Reformpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht hervor, dass viele "Regelungsvorschläge nicht mitgetragen" werden. Die CSU fürchtet, dass die AOK Bayern "aus Wirtschaftlichkeitsgründen gezwungen sein" wird, ihren Hausarztvertrag zu Ende 2011 zu kündigen.

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