Ärzte Zeitung, 11.10.2010

Grüne sagen Rösler-Prämie den Kampf an

Ein aktuelles Gutachten gibt grünes Licht für die Bürgerversicherung der Grünen. Wichtige Fragen bleiben bei dem Konzept allerdings unbeantwortet.

Von Sunna Gieseke

BERLIN. Die Einführung einer Bürgerversicherung - nach der alle Bürger unter einer einheitlichen Bürgerversicherung einbezogen werden -könnte zu einer Reduktion des Beitragssatzes um 1,6 Beitragssatzpunkte führen. Das ist das Fazit eines von den Grünen in Auftrag gegebenen aktuellen Gutachtens, das der Bremer Gesundheitsökonom Professor Heinz Rothgang am Montag in Berlin vorgestellt hat.

Grüne sagen Rösler-Prämie den Kampf an

Grün ist die Hoffnung: Dazu gehört die Bürgerversicherung für alle, fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag.

© dpa

Durch das vorgelegte Modell der Bürgerversicherung würden sowohl die Versicherten als auch die Arbeitgeber entlastet. Die Entlastung bei Haushalten und Einkommen sei vor allem auf zwei Effekte zurückzuführen, betonte Rothgang: In der Modellrechnung seien ärztliche Leistungen für die bislang Privatversicherten ebenfalls nach GKV-Tarifen abgerechnet worden. Der Ärzteschaft könnten dadurch "für ambulante ärztliche Leistungen Einnahmeausfälle von etwa 3,6 Milliarden Euro" entstehen. Darüber hinaus entfielen, sobald PKV-Versicherte in dasselbe System einzahlten, die Beiträge, die bisher für eine Altersrückstellung aufgewandt wurden.

Doch genau hier lässt das Gutachten zentrale Fragen der Bürgerversicherung unbeantwortet, geht es doch von einer "Stunde Null" aus, bei der alle Versicherten gleichzeitig in die Bürgerversicherung wechseln. Schwierige rechtliche Fragen wie nach einer möglichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder dem Bestandsschutz für die private Krankenversicherung wurden somit nicht mit einkalkuliert. "Die Auswirkungen einer Bürgerversicherung sind von der Ausgestaltung zentraler Parameter abhängig", betonte auch Professor Stefan Greß von der Fachhochschule Fulda. Bei einer niedrigen Beitragsbemessungsgrenze bestehe zum Beispiel die Gefahr einer "erhöhten vertikalen Ungerechtigkeit". Eine vollständige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sei dagegen "verfassungsrechtlich problematisch".

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ließ derweil keine Zweifel daran, dass die Grünen die Reformpläne von Schwarz-Gelb spätestens nach der nächsten Bundestagswahl - sofern es die Mehrheitsverhältnisse zulassen - wieder rückgängig machen wollen. Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sei "unsozial". Die schwarz-gelbe Koalition trage die Reform auf dem Rücken der Beitragszahler aus, kritisierte Künast. Dabei müsse endlich "Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin". Wobei es nicht darum gehe, ob, sondern wie die Bürgerversicherung umgesetzt werden würde, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fritz Kuhn.

Letztlich müssten sich die Systeme der PKV und GKV "stufenweise annähern", sagte Patientenvertreter Stefan Etgeton der "Ärzte Zeitung". Dazu gehörten auch die Honorare der Ärzte. "Eine Bürgerversicherung auf Kosten der Ärzte zu berechnen, erscheint politisch ausgesprochen schwierig", so Etgeton. Es müsse ein einheitliches Honorarniveau geschaffen werden.

Eine Bürgerversicherung dürfe allerdings nicht nach einem "Markt nach Vorbild der PKV" ausgestaltet werden, warnte der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO) Dr. Klaus Jacobs. Beim Prinzip der Kostenerstattung etwa seien die Patienten den "Interessen der Ärzte" ausgeliefert. Grundsätzlich stoße die Bürgersicherung auf große Zustimmung bei den Versicherten. 80 Prozent präferierten das Modell.

[12.10.2010, 22:40:30]
Robert Herrlich 
Einwohnerkrankenversicherung
Im Leserkommentar von Dr. Thomas Georg Schätzler sind alle wesentlichen Gesichtspunkte einer Einwohnerversicherung pointiert dargestellt. Die Ausgestaltung einer solchen Bürgerversicherung erfordert jedoch den Mut zu einem generellen Neuanfang. Begriffe und Institutionen wie "PKV" oder "GKV" sollten hierbei der Vergangenheit angehören. Eine solidarische Bürgerversicherung - richtig konzipiert - stößt auch nicht auf verfassungsrechtliche Probleme; im Gegenteil: Sie entspricht zutiefst dem Sozialstaatsgebot und der geschützten Menschenwürde im Grundgesetz. Organisatorisch könnte diese Versicherung auch von Trägern in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit abgewickelt werden. Dies würde auch den bisherigen Privat-Vollversicherungen den Übergang erleichtern. Wie Dr. Schätzler zutreffend ausführt, löst die Einrichtung einer Bürgerversicherung allein nicht alle gegenwärtigen Probleme unserer Krankenversorgung; dazu gehört mehr! Es bleibt aber fraglich, ob es die hierfür notwendig zupackenden Gestalter (Politiker) gibt; hier sind Zweifel aus den Erfahrungen der Vergangenheit angebracht. zum Beitrag »
[11.10.2010, 20:02:22]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Leitlinien der Krankenversicherungen in Deutschland
Dies werden die Probleme der Gutachten zur Bürgerversicherung und der Gesundheitspolitik der Partei 'BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN' sein: Werden Sie einen Grundkonsens in der formalen u n d inhaltlichen Umgestaltung unseres Sozialversicherungssystems GKV finden? Denn wir müssen alle Krankenversicherten abholen, wo sie gerade stehen: Wir können den grundgesetzlich garantierten Bestandsschutz der Privaten Krankenversicherung (PKV) nicht negieren. Wir dürfen nicht die Probleme der eklatanten Unterfinanzierung durch die viel zu niedrige Beitragsbemessungsgrenze (BBG) missachten. Wer derzeit 8.000 Euro im Monat verdient, zahlt oberhalb der BBG von 3.750 Euro kein Geld mehr in die GKV: 4.250 Euro mtl. bleiben dann beitragsfrei für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Mehrheit der kleinen und mittleren Einkommen zahlen 14,9% (die CDU/CSU/FDP erhöht ab 1.1.20111 auf 15.5%), davon 7,9% Arbeitnehmer und nur 7,0% Arbeitgeber. Im nächsten Jahr will Dr. Rösler dann noch nach oben offene Zusatzbeiträge einseitig den Versicherten aufbrummen.

Wer hier von einem 'großen Schnitt' oder von einer 'Stunde Null' träumt, hat es einfach nur nicht richtig gerafft! Rechtsstaatlichkeit u n d soziale Gerechtigkeit können nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammenwirken. Und dann kommen auch Inhalte einer GKV-Reform ins Spiel.

Wir müssen in der GKV diese Flatrate-Philosophie ändern, mit der jede(r) ambulante, stationäre, diagnostische, konservative, operative und palliative Medizin beliebig oft abgreifen kann, ohne dass ärztliche Vernunft und Augenmaß, Empathie und Rationalität gefragt wären. Eine Flatrate, die bei Alkohol, bei "all-you-can-eat", beim besinnungslosen Abgreifen von Ressourcen, bei der Klimakatastrophe, beim Atommüll und bei der Umweltverschmutzung mit Recht geächtet und gefürchtet wird. In unserem Gesundheitswesen und auch in der GKV regiert unter Anderem die organisierte Maßlosigkeit, selbst wenn diese Ansicht nicht Allen schmeckt. Sechs Vorschläge dagegen:

1. Alle GKV-Patienten, auch die noch Gesunden, bekommen einen Brief Ihrer Krankenkasse, in der Prinzipien und Probleme einer Umlagekasse ** erklärt und der irreführende GKV-Versicherungsbegriff erläutert werden.
2. Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf mindestens 4.500 Euro erhöht und Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Kapital-, Beteiligungs- bzw. Mieteinkünften Lebende werden s o l i d a r i s c h zur Finanzierung der GKV mit herangezogen.
3. Alle Beteiligten (Patienten, Ärzte, Pharmaindustrie, Medizintechnik, Praxen, Krankenhäuser, Betreiber, Verwaltungen, Krankenkassen und Behörden) müssen Augenhöhe und Augenmaß trainieren nach dem Motto: Was würden Sie Angehörigen als medizinische Maßnahme empfehlen oder abraten.
4. Prinzipien der Stufendiagnostik und –therapie über Grundversorgung-> Hausarzt ->Facharzt-> Med. Zentrum/Krankenhaus/Uniklinik (case control, flexible response, pay for performance) werden gestärkt.
5. 15% der Alkoholsteuer und 15% der Tabaksteuer fließen in die GKV mit weiteren 2% Steigerungen jährlich bis auf einen 25% Anteil in 5 Jahren.
6. Bürokratiemonster und Monsterbürokratien werden abgeschafft.

Auch die PKV ist nicht mehr das, was sie mal war. Sie steckt in einer tiefen Legitimationskrise und einem ökonomischen Widerspruch zwischen Versicherungsprämien, mangelhaften Altersrückstellungen und gesteigertem Leistungsanspruch ihrer privaten Klientel.** Die Europäische Union ist ihnen auf den Fersen, weil die PKV seit Jahrzehnten ein EU-widrige Benachteiligung von Frauen praktiziert, denen sie prinzipiell höhere Prämien als den Männern abverlangt. "Zu Risiken und Nebenwirkungen (der PKV) fragen Sie doch Ihren Arzt oder Apotheker": Die sind mit ihren Familien meist privat versichert und haben mit Kopfpauschalen pro Nase von 150 Euro (damals 300 DM) in jungen Jahren angefangen. Die zahlen jetzt mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern exorbitant angestiegene Prämien oder haben eine 2.000 Euro Selbstbeteiligung pro Kopf und Jahr und trotzdem PKV-Monatsprämien ab jeweils 400 Euro aufwärts. Alle PKV-Unternehmen fordern selbst bei Bagatellerkrankungen in der Vorgeschichte zusätzlich Risikoprämien, dünnen ihren Beratungs- und Leistungsumfang aus und lassen besonders ältere, chronisch schwer kranke Versicherungsnehmer im Stich und quälen Sie mit Einschränkungen, Schikanen und Leistungsverweigerungen.

Was bleibt jenseits von Gutachten, Parteienstreit, Lobbyismus, Bürgerversicherung vs. Kopfpauschalen, privater und öffentlicher Risikovorsorge? Die GKV und auch die PKV haben die Pflicht und Schuldigkeit, Solidarität und Risikoausgleich mit den Armen, Schwachen, Kranken, Desolaten, Jungen, Alten und auch Sterbenden in unserer Gesellschaft zu üben. Und wie entwickeln Wir, das Volk, Modelle von Zukunftsfestigkeit, Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit, soziale Verantwortung, Bewältigungsstrategien mit Empathie, Vernunft, Glaube und Zuversicht bei der Förderung somatischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens?

Mit freundlichen Grüßen, Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM in Dortmund

**vgl.: Schätzler, Thomas G. „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61, H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim

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