Ärzte Zeitung, 13.10.2010

Interview

"Unser Modell wird kein alter Wein in neuen Schläuchen sein"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist sich sicher: Das Bürgerversicherungsmodell der SPD wird strukturelle Probleme in der GKV langfristig lösen.

"Unser Modell wird definitiv kein alter Wein in neuen Schläuchen sein"

"Die Bürgerversicherung ist in jedem Fall das sozialere System." (Professor Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitssprecher)

© Müller-Stauffenberg / imago

Ärzte Zeitung: Herr Professor Lauterbach, die Grünen haben Anfang der Woche ihr Gutachten zur Bürgerversicherung vorgelegt. Hand auf‘ s Herz: Wie weit ist die SPD mit ihrem Modell der Bürgerversicherung?

Lauterbach: Wir sind mit unserer Arbeit in jedem Fall weiter als die Grünen, obwohl diese ihr Gutachten bereits präsentiert haben. Das SPD-Modell wird in den nächsten Wochen fertig sein. Wann wir es dann letztendlich vorstellen werden, ist zurzeit noch unklar. Der SPD-Vorschlag wird aber in jedem Fall kein alter Wein in neuen Schläuchen, sondern ein tatsächlicher Neuaufschlag sein. Am Ende wird die SPD nicht nur einen Finanzierungsvorschlag vorlegen, sondern auch ein paar ganz strukturelle Dinge klären, wie künftig die Versorgung organisiert werden soll.

Ärzte Zeitung: Welche?

Lauterbach: Details zum SPD-Konzept der Bürgerversicherung möchte ich noch nicht nennen. Da bitte ich um Verständnis. Ich kann aber sagen, dass die Angleichung der Ärztehonorare ein wichtiger Aspekt ist. Letztlich wollen wir erreichen, dass kein Patient, aber auch kein Arzt schlechter gestellt wird. Bei uns ist - anders als im Gutachten der Grünen - nicht vorgesehen, das Arzthonorar auf GKV-Niveau abzusenken.

Ärzte Zeitung: Was lässt Sie annehmen, dass die Bürgerversicherung dem Prämien-Modell überlegen ist?

Lauterbach: Es gibt einen einheitlichen Versicherungsmarkt. Ob dieser dann über Prämien finanziert wird oder über Beiträge und Steuern, ist die zweite Frage. Eine Prämie mit Sozialausgleich ist immer ungerechter und gleichzeitig komplizierter als ein einkommensabhängiges Beitragssystem mit Steuerkomponenten. Die Bürgerversicherung ist in jedem Fall das sozialere System. Auch, weil sie die Zwei-Klassen-Medizin bekämpfen kann. Wenn ich davon nicht ausgehen könnte, gäbe es für die Bürgerversicherung kein Motiv.

Ärzte Zeitung: Wie sehen Ihre weiteren Pläne zur Umsetzung aus?

Lauterbach: Zunächst werden wir für das Finanzierungsgesetz von Rösler erstmalig keine Änderungsanträge stellen. Das liegt daran, dass wir dieses Gesetz für absolut misslungen halten. Wir gehen von zwei Dingen aus: Rot-Grün wird die nächste Wahl gewinnen, und dann werden wir das Gesetz ganz zurücknehmen.

Das Gespräch führte Sunna Gieseke.

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[14.10.2010, 11:01:30]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Korrektur der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bei der Rentenversicherung (RV)
Leider hat sich bei meinem Kommentar ein gravierender Fehler eingeschlichen:
Die BBG bei der RV (und der Arbeitslosenversicherung ALV) betrug 2009:
bis 5.400 Euro mtl. Bruttoeinkommen Alte Bundesländer (ABL)
bis 4.550 Euro mtl. Bruttoeinkommen Neue Bundesländer (NBL)

Die BBG bei der RV und ALV in 2010 beträgt:
bis 5.500 Euro mtl. Bruttoeinkommen ABL
bis 4.650 Euro mtl. Bruttoeinkommen NBL.

Ich bitte dies zu entschuldigen. MfG Thomas G. Schätzler zum Beitrag »
[13.10.2010, 21:49:12]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die "Hausaufgaben" in der GKV für die SPD
Dazu müssten die SPD und Herr Professor Karl Lauterbach aber auch ihre Hausaufgaben machen. Durch die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 3.750 Euro Monatseinkommen gibt es eine willkürlich gesetzte Grenze (sorry, gab es auch unter Rot-Grün), oberhalb derer die Monatsbezüge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer b e i t r a g s f r e i gestellt sind. Egal wie hoch oder wie niedrig (die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung á la von der Leyen soll die BBG absenken) die BBG gesetzt wird, bis zu dieser "Duftmarke" zahlen alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in v o l l e m Umfang in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Die "oberen Zehntausend" (in Wahrheit viel, viel mehr) sparen erheblich in der GKV, insbesondere wenn mehrere Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind.

Es ist fast bittere Ironie, dass Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter mit Topeinkünften o b e r h a l b der BBG entlohnen würden, massiv an den Lohnnebenkosten einsparen könnten. Damit wäre die Entkoppelung der Arbeits- von den Lohnebenkosten als zentrale CDU/CSU/FDP Forderung schon optimal gelungen, wenn die Arbeitgeber das nur kapieren würden: Topgehälter für Alle ü b e r der BBG spart optimal Lohnnebenkosten ein! Der Kabarettist Volker Pispers könnte Ihnen das natürlich zehnmal origineller vorrechnen.

Bei der Rentenversicherung (RV) mit einer BBG von 4.250 Euro Monatsgehalt klappt das Ganze nicht so brillant, da müssten die Arbeitgeber ja noch tiefer in ihre Taschen greifen und das möchte unser oberster Gewerkschaftler im Tarifstreit der Metallindustrie, Bundeswirtschaftsminister Dr. Rainer Brüderle (FDP), nun doch nicht wirklich.

Wenn nun die BBG erheblich erhöht würde (und damit die Kosten der Krankenversicherung für Gutverdiener in der GKV), glaube ich keineswegs, das meine Patienten in Scharen in die Private Krankenversicherung (PKV) überlaufen würden. Davor hatte nämlich die SPD bei ihren Mitgliedern in der gut verdienenden Facharbeiterschaft die größte Angst. Doch die und Andere würden sich eher kundig machen bei Denen, die selbst als Gutverdiener über die exorbitanten "Kopfpauschalen" der PKV klagen müssen, weil dort vom Säugling bis zum Greis jeder ständig steigende Monatsprämien der privaten Assekuranz zu bezahlen hat.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM in Dortmund

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