Ärzte Zeitung, 08.12.2010

Hersteller: Koalition soll Mehrwertsteuer prüfen

BERLIN (hom). Die Pharmaindustrie hat Union und FDP aufgefordert, "endlich" die im Koalitionsvertrag versprochene Kommission zur Überprüfung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze einzusetzen. Es sei "ein Ding der Unmöglichkeit", dass mehr als ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in der Mehrwertsteuerfrage noch immer nichts geschehen sei, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Dr. Bernd Wegener.

Die Industrie plädiert seit Jahren dafür, dass auch für Arzneien der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gilt.

Durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent hätten die gesetzlichen Krankenkassen allein im vergangenen Jahr rund drei Milliarden Euro einsparen können, sagte Wegener. "Und eines ist festzuhalten: Bis 2013 gilt ein Preismoratorium, Steuersenkungen kämen somit garantiert den Krankenkassen zu Gute", so Wegener.

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