Ärzte Zeitung, 27.01.2011

Kassenbeitrag runter? Koalition winkt ab

Union und FDP weisen SPD-Forderung zurück

BERLIN (hom/dpa). Die Sozialdemokraten stoßen mit ihrer Forderung nach einer Senkung des Krankenkassenbeitrags bei der Koalition, aber auch bei den Grünen auf taube Ohren.

Kassenbeitrag runter? Koalition winkt ab

Kassenbeiträge - runter, oder lassen wo sie sind?

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Das Bundesgesundheitsministerium sieht laut einem Bericht des "Handelsblatts" keinen Spielraum für eine Beitragssenkung in der GKV.

Auch Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer lehnte die Forderung der SPD ab, einen Teil der Kassenüberschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe über Beitragssenkung an die Versicherten zurückzugeben. Die Reserven seien notwendig, um den Beitragssatz längerfristig stabil zu halten.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte den "Ruhr Nachrichten", die Kassen bräuchten Rücklagen, um Einnahmeschwankungen auszugleichen.

Darüber hinaus benötige man die Mittel, um den Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen bis zum Jahr 2014 bezahlen zu können

Auch bei den Grünen stieß die Forderung nach Beitragssenkung auf Ablehnung. Ihre Partei halte es zwar für einen Fehler, "dass der eigentlich über Steuern zu finanzierende Sozialausgleich bis 2014 aus der Reserve des beitragsfinanzierten Fonds bezahlt werden muss", sagte Gesundheitsexpertin Biggi Bender dem "Handelsblatt".

Dennoch dürfe diese Reserve nicht gekürzt werden, da dann kein Geld mehr da sei, um den Sozialausgleich und die Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen. Der GKV-Beitragssatz war zum 1. Januar auf 15,5 Prozent angehoben worden.

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