Ärzte Zeitung, 12.05.2011

Versicherungsamt bestellt Kassen-Vorstände ein

BERLIN/BONN (fst/sun). Das Bundesversicherungsamt (BVA) verschärft den Ton gegenüber Krankenkassen: Trotz Aufforderung, die Rechtslage zu beachten, würden Versicherte der City BKK "mit fadenscheinigen Argumenten von einem Wechsel abgehalten", teilt das BVA mit.

Versicherungsamt bestellt Kassen-Vorstände ein

Das BVA in Bonn macht ernst - und droht in der Affäre um abgewiesene Interessenten den Kassenvorständen mit Konsequenzen.

© Papsch / imago

Das sei "skandalös". Die Behörde habe einzelne Kassenvorstände bereits einbestellt, hieß es am Donnerstag.

Die Kassen-Aufsicht werde "Vorstände zur Verantwortung ziehen, sollte sich herausstellen, dass Versicherte systematisch und planmäßig mit Billigung des Vorstandes von einem Beitritt zu dieser Krankenkasse abgehalten werden", machte BVA-Präsident Maximilian Gaßner deutlich.

Er bezeichnete es als "einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft unwürdig, dass die Rechtspflicht zur Beratung der Versicherten zur Abwehr unerwünschter Mitglieder missbräuchlich instrumentalisiert wird".

Am Dienstag hatte die Behörde Aussagen von Versicherten zitiert, denen in Geschäftsstellen gesagt wurde: "Ob Sie Ihre gewohnten Leistungen bei uns auch bekommen, müssen wir erst einmal prüfen."

Auch das Bundesgesundheitsministerium schaltete sich mittlerweile in den Fall ein. Gesundheits-Staatssekretär Stefan Kapferer betonte, dass Kassen, die „Versicherte in der Ausübung ihres Rechts auf freie Kassenwahl behindern, rechtswidrig handeln“.

Das geht aus einem Brief Kapferers an die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hervor. Die Spitzenverbands-Chefin solle auf die Kassen dahingehend einwirken, „alles zu unterlassen, was zu einer Verunsicherung der wahlberichtigten Mitglieder der City BKK“ führen könnte.

Die City BKK wird zum 30. Juni geschlossen. Sie hat unter ihren 168.000 Versicherten viele ältere und kranke Menschen. Kassen sollen versucht haben, unter anderem mit unzulässigen Fragebögen solche Versicherten vorab zu erkennen, um ihren Beitritt zu verhindern.

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