Ärzte Zeitung, 22.05.2011

Bahr zieht Daumenschrauben an

Ultimatum an Kassen bleibt bestehen / Linke beantragen aktuelle Stunde

BERLIN (sun/vdb). Es wird ernst für die Kassen: Ab 23. Mai müssen sie mit Konsequenzen rechnen, sollten sie weiterhin Versicherte der City BKK ablehnen.

Bahr zieht Daumenschrauben an

Daniel Bahr ist mit seiner Geduld am Ende.

© dpa

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte in einem "FAZ"-Interview am Samstag: "Wenn die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren, werden wir in der kommenden Woche beraten, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen nötig sind. Auch Sanktion will ich nicht ausschließen."

Bahr übte zudem auch Kritik an den Äußerungen von GKV-Chefin Doris Pfeiffer, die Kassen-Zusatzbeiträge von bis zu 70 Euro nicht ausschließen will. Bahr: "Das ist eine Irreführung."

Unterdessen hat die Kassenpleite den Bundestag erreicht. Die Linken beantragten eine aktuelle Stunde. Die SPD forderte den Gesundheitsminister auf, den Kassen "auf die Pfoten zu hauen", so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Kritik äußerte auch Ex-Ministerin Ulla Schmidt. Mit Blick auf die Zusatzbeiträge sprach sie "vom größten Angriff auf den Solidargedanken" der GKV. Für die Versicherten drängt die Zeit: Sollten sie später als 1. Juli Mitglied einer neuen Kasse werden, müssen sie Behandlungskosten privat vorstrecken, sagte Christine Richter vom BKK Bundesverband der Nachrichtenagentur dpa.

Ex-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verwies bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Bahr darauf, dass Kassenschließungen politisch gewollt gewesen sein.

Die Securvita BKK wies die Schuld an der Kassenpleite dem Bundesversicherungsamt zu. Daraufhin eskalierte ein jahrelanger Streit.

Lesen Sie dazu auch:
Kassenaufsicht und Securvita BKK üben den Nahkampf

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