Ärzte Zeitung, 26.05.2011

Opposition will das Aus für die Zusatzbeiträge

BERLIN (fst). Koalition und Opposition im Bundestag ziehen unterschiedliche Folgerungen aus dem Debakel um die Versicherten der insolventen City BKK. Für die SPD-Fraktion bezeichnete Karl Lauterbach die GKV selbst als "krank".

Er forderte am Donnerstag im Bundestag, die Zusatzbeiträge zurückzunehmen und den Risikostrukturausgleich auszuweiten. Wenn Versicherte abgewimmelt würden, sende das "ein verheerendes Signal an alte und kranke Menschen", klagte Lauterbach. Dagegen sprach Heinz Lanfermann für die FDP lediglich von einem "Fehlverhalten einiger Kassen, das längst abgestellt ist".

Johannes Singhammer (CSU) kündigte an, die Koalition werde "nicht zulassen, dass Gesetze vor aller Augen umgangen werden". Dies bezeichnete Fritz Kuhn (Grüne) nur als "Symptomkorrektur". Die Ursache für die Pleite der Kasse sei ein einseitiger Preiswettbewerb, der durch die Zusatzbeiträge noch verschärft worden sei.

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