Ärzte Zeitung, 20.06.2011

Kommentar

Kein Spiel mit Illusionen!

Von Helmut Laschet

Die aktuell günstige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt und eine erwartete Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds von über sechs Milliarden Euro zum Jahresende scheint einige Politiker wieder sinnlich zu machen. Doch ihre Forderung nach einer Senkung des allgemeinen Beitragssatzes bleibt ein Spiel mit Illusionen.

Denn fünf der gut sechs Milliarden Euro sind als gesetzlich verbindliche Reserve im Gesundheitsfonds eingeplant und stehen nicht zur Disposition. Die restliche Milliarde entspricht 0,1 Beitragspunkten, die sich - hypothetisch - Arbeitgeber und Versicherter teilen könnten. Das macht nun wirklich niemanden glücklich.

Auf der anderen Seite stehen schwer kalkulierbare Ausgabensteigerungen. Da die Arzneirabatte im August 2010 erhöht worden sind, wird im Sommer dieses Jahres das Plateau erreicht, ab dem die Ausgaben wieder steigen werden.

Es wird auch nicht bei den niedrigen Zuwächsen für die Vertragsärzte von 1,2 Prozent im ersten Quartal bleiben. Außerdem ist noch nicht ausgerechnet, was das Versorgungsstrukturgesetz ab dem Jahr 2012 zusätzlich kosten wird.

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Helmut Laschet (1248)
[20.06.2011, 08:51:04]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mogeln, tricksen, manipulieren ...
sind aber weder Spiel noch Illusion, sondern eher Pleiten, Pech und Pannen. Die Politik setzt eher auf retrograde Amnesie: Vielleicht erinnern sich noch Einige, dass der jetzige Wirtschaftsminister und Kollege Rösler (FDP) ab Sommer 2010 von einem 11-Milliarden-Defizit vollmundig getönt hatte, das er bis zur Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes im Nov. 2010 kleinlaut auf 8 Mrd. reduzieren musste. Beweisfähige Zahlen konnte er nie präsentieren. Tatsache war aber ein Ü b e r s c h u s s in der GKV 2009 und 2010 t r o t z der Weltwirtschaftskrise.

Illusionisten sind dabei, jedes Rechnungsjahr die Rückstellungs- und Liquiditätsreserven der GKV und ihres Gesundheitsfonds (der in Wahrheit ein Krankheitsfonds ist, weil damit Krankheits- und Folgekosten bezahlt werden) einfach verschwinden zu lassen. Das sind immerhin je 3 Milliarden €! Doch während David Copperfield bei seiner Magie Tricks durchaus zugibt, wird in der GKV mit gezinkten Karten gespielt. Die Liquiditätsreserven werden weder an die Krankenkassen als Beitragseinnahmen aus dem abgelaufenen Rechnungsjahr überwiesen noch in das Folgejahr übertragen.

Ganz besonders spitzfindig ist der Sozialausgleich von weiteren zwei Milliarden Euro: Der Ausgleich von prekären Arbeits-, Lebens- und Einkommensverhältnissen ist eindeutig Aufgabe des Bundes und n i c h t der GKV! Dafür ist der Bundeszuschuss an die GKV da, der 2010 über 15 Milliarden Euro betrug, zum Ausgleich von GKV-Mindereinnahmen durch beitragsfrei versicherte Kinder und Ehepartner, beitragsgeminderte Rentner, ALG I-, ALG II und Sozialhilfe-Empfänger. An die Idee, den Bundeszuschuss nicht mehr über (kreditfinanzierte) Bundesmittel, sondern über die (vorhandene) Steuer auf den massiv Krankheits- und Folgekosten verursachenden Alkohol- und Zigarettenkonsum zu finanzieren, wollen a l l e Parteien nicht so recht ran. Vermutlich werden dann Bier, Schnaps, Wein und Zigaretten auf den Parteitagen nicht mehr so recht schmecken.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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