Ärzte Zeitung online, 04.02.2012
Spahn droht Kassen mit Spargesetz
Kassenabschlag verringern und das AMNOG reformieren: Die Vorschläge des Unionspolitikers Jens Spahn hatten die Krankenkassen auf die Barrikaden gebracht. Jetzt schießt Spahn zurück - und droht mit einem "Kassenspargesetz".
Spahn: Geschenk an die Kassen?
© Stephan Baumann
BERLIN (af/sun). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn und die AOK beharken sich weiter.
In einem Brief an den geschäftsführenden Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, droht Spahn damit, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, die Verwaltungskosten der Kassen dauerhaft einzufrieren.
Das Schreiben, das auch an die Chefin des GKV-Spitzenverbandes und die Vorsitzenden der Kassenverbände ging, liegt der "Ärzte Zeitung" vor.
Das GKV-Finanzierungsgesetz hatte von den Kassen lediglich verlangt, die Kosten 2011 und 2012 auf dem Stand von 2010 zu halten.
Wahlgeschenke
Deh hatte vor kurzem eine Forderung der Unionsfraktion nach einer Absenkung des Apothekenabschlages ab 2013 öffentlich als mögliches Wahlgeschenk bezeichnet.
Spahn weist in dem Brief nun darauf hin, dass das Spargesetz Ende 2012 auslaufe. Deshalb könne der auf 2,05 Euro angehobene Apothekenrabatt wieder auf den vorherigen Stand von 1,75 Euro abgesenkt werden.
"Wenn Ihre Äußerung (...) so zu verstehen ist, dass Sie das Wegfallen der Begrenzung der Entwicklung der Verwaltungskosten (...) ab dem Jahr 2013 als ‚Geschenk an die Kassen‘ verstehen, das eigentlich nicht nötig wäre, sind wir gerne bereit, dies gesetzgeberisch aufzugreifen", schreibt Spahn nun an Uwe Deh.
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