Ärzte Zeitung, 13.02.2012

Zusatzbeitrag: Punktsieg für DAK-Gesundheit

HAMBURG (fst). Die DAK-Gesundheit hat im Februar 2010 bei der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrags ihre Versicherten ausreichend auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen.

Mit diesem Urteil kassierte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin. Eine Revision ist nicht zugelassen.

In der ersten Instanz hatte das SG im Juli 2011 der Kasse vorgehalten, die Kündigungsoption sei "im Kleingedruckten an einer irritierenden Stelle versteckt" worden.

Im Anschreiben der Kasse war die Kündigungsoption auf der Rückseite unter der Überschrift "Weitere allgemeine Hinweise" und dem Gliederungspunkt "Rechtsgrundlagen" enthalten.

Dort wurde der Wortlaut des Passus im Sozialgesetzbuch V zitiert. Für die LSG-Richter war damit "einem durchschnittlichen Versicherten deutlich, dass er wegen der Erhebung des Zusatzbeitrags die Mitgliedschaft kündigen kann", heißt es im Urteil.

Die DAK-Gesundheit hat angekündigt, den Acht-Euro-Obolus zum 1. April 2012 abschaffen zu wollen.

Az.: L I KR221/11

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (16133)
Recht (11725)
Organisationen
DAK (1459)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Generelle Landarztquote ist vom Tisch

Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist in trockenen Tüchern. Länder können, müssen aber keine Zulassungsquote für Landärzte in spe festlegen. mehr »

Was neue Onkologika den Patienten tatsächlich bringen

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Neue Onkologika haben die Überlebenszeit von Krebspatienten in den vergangenen zwölf Jahren im Schnitt um 3,4 Monate verlängert. Dieser Vorteil geht oft zulasten der Sicherheit. mehr »

Kassen und KBVdrücken aufs Tempo

Bisher trat die Selbstverwaltung bei der Digitalisierung eher als Bremser auf. Bei den Formularen geben KBV und Kassen jetzt Gas: Im Juli kommt der digitale Laborauftrag. mehr »