Ärzte Zeitung online, 09.03.2012

Union hält an Praxisgebühr fest - und erwägt Beitragssenkung

In der Debatte um die Zukunft der Praxisgebühr hat jetzt die CDU/CSU ihre Position bezogen: Sie ist gegen eine Abschaffung und stellt sich somit gegen ihren Koalitionspartner FDP. Unionsfraktionschef Kauder erwägt dafür, den Kassenbeitrag zu senken.

Union will an Praxisgebühr festhalten

In der Frage um die Zukunft der Praxisgebühr sind sich CDU/CSU und FDP uneins.

© Sven Weber / panthermedia

BERLIN (dpa/sun). Trotz entsprechender Forderungen aus der FDP wird die Praxisgebühr voraussichtlich nicht abgeschafft.

"Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt derzeit eine Reform der Gebühr prüfen. "Wir werden in diesem Jahr über die Praxisgebühr und das Einzugsverfahren beraten", kündigte eine Sprecherin an.

Spahn: "FDP will sich wieder auf zehn Prozent kaufen"

Zwischen Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen brach jetzt ein Streit über das Thema aus. Aus der FDP waren Forderungen nach einer Abschaffung oder Aussetzung der Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche laut geworden. Dazu sollte nach ihren Vorstellungen ein Teil der 19,5 Milliarden Euro schweren Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden.

Die Union wehrte sich vehement: Wie zuvor CSU-Politiker Johannes Singhammer lehnt es der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), ab, die 2004 eingeführte Praxisgebühr abzuschaffen: "Eine ersatzlose Streichung ist keine Lösung. Die FDP will sich mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen."

Spahn weiter: "Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren. Übrigens auf Wunsch der FDP. Bis heute warten wir auf konkrete Vorschläge."

Kauder für Beitragssenkung

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilt den FDP-Plänen zur Praxisgebühr eine Absage. "Vorrangiges Ziel muss (...) sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Wegen der Bevölkerungsentwicklung werde die Zahl der Beitragszahler sinken, die Krankenkassen-Ausgaben würden wohl steigen.

"Es ist fehl am Platz, vor diesem Hintergrund nun über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken", sagte Kauder. Sie trage zum soliden finanziellen Fundament der Kassen bei. Falls Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrags erwogen werden. "Denkbar sind 0,1 Prozent. Aber auch dies sollte genau geprüft werden."

Jens Spahn bewertet Kauders Vorschlag als einen sehr guten Kompromiss angesichts der teilweise absurden Begehrlichkeiten, die die hohen Rücklagen in den letzten Tagen geweckt hätten. "So profitieren alle Versicherten gleichermaßen. Und sie ist gleichzeitig so moderat, dass genug Rücklagen für schlechte Zeiten bleiben", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker.

Die Praxisgebühr spült jährlich zwei Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Debatte wurde angeheizt, weil die GKV - also die einzelnen Krankenkassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. So sind allein 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds nicht gebunden.

SPD und Linke wollen Abschaffung

Auch in der SPD und bei den Linken wird ein Aus für die Gebühr gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: "Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den "Ruhr Nachrichten": "Die Praxisgebühr ist überholt."

Ein Ärztetag forderte bereits 2008 die Abschaffung der Gebühr. Bei den Ärzten ist sie unbeliebt, weil die Arztpraxen die Gebühr einziehen müssen, das Geld dann aber an die Kassen fließt.

Innovationen in der Versorgung gefordert

Aus Sicht einiger FDP-Politiker sollen die Kassen jedoch vor allem eines nicht: Die Milliarden bunkern. "Die Krankenkassen müssen den finanziellen Spielraum für Innovationen in der Versorgung der Versicherten nutzen", forderte FDP-Politiker Lars Lindemann.

Viele Kassen zahlten keine Prämien an ihre Versicherten aus. Allerdings seien sie nach wie vor auch beim Abschluss von Selektivverträgen zurückhaltend – und das seitdem die Anschubfinanzierung eingestellt worden sei.

Dafür gebe es angesichts der hohen Überschüsse aber nun keinen Grund mehr, so Lindemann: "Sie haben die Möglichkeit, die Versicherten an der durchaus guten wirtschaftlichen Situation über verbesserte und qualitativ hochwertige Leistungen partizipieren zu lassen."

KBV: "Überschüsse sollten in die Versorgung fließen"

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßte die Vorschläge. "Die Kassen haben zurzeit hohe Überschüsse, die in die Versorgung der Patienten fließen sollten", sagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler der "Ärzte Zeitung".

Die Krankenkassen müssten sich auf eine veränderte Versorgungslandschaft einstellen, wie zum Beispiel die Zunahme psychischer oder dementieller Erkrankungen. Die innovativen Versorgungsangebote würden langfristig allen Versicherten im Kollektivvertrag zugutekommen.

Der GKV-Spitzenverband konterte umgehend Lindemanns Ratschläge. "Die Kassen unternehmen immer das für die Versorgung Notwendige, insofern sind solche Ermahnungen nicht notwendig", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, zur "Ärzte Zeitung".

[12.03.2012, 10:16:09]
Anthony Goeman 
Beispiel zur Förderung der Politikverdrossenheit
Die 10 EURO Praxisgebühr und das vehemente Wehren gegen dessen Abschaffung ist ein gutes Beispiel dafür, warum Bürger sich an Wahlen nur wenig beteiligen. Wieder mal machen "die da oben" was sie wollen. Fragt doch endlich mal diejenigen, die Betroffen sind!
Die Praxisgebühr war von Anfang an Unsinn und hat nicht das bewirkt, was sie eigentlich sollte: Stärkung der Eigenverantwortung, Reduzierung der „Selbstüberweisungen“,kurzfristige finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Ziele werden offensichtlich weit verfehlt. Wo ist hier eine Eigenverantwortung? Ich finde das sogar gefährlich: der Patient soll eigenverantwortlich entscheiden, wie ernst es um seine Gesundheit steht! An Folge-Erkrankungen, die den Kassen weitaus teurer kommen können, denkt dabei bestimmt kein Politiker, für den die 10 EURO nur "Peanuts" sind. Manchmal denke ich mir, ich würde auch gerne Geld fürs Monopoly spielen verdienen.
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[10.03.2012, 21:09:48]
Christoph Polanski 
Lieber RLV und Regress abschafen!
Eigentlich braucht man für jeden Kontakt eine Praxisgebühr. Wir arbeiten ab dem 3. Patientenkontakt um sonst. Viele Ärzte verordnen sogar aus Angst vor Regressvorderungen Rezeptpflichtige Medikamente auf grüne Rezepte und verordnen keine PT, weil ihr Praxivolumen schon ausgeschöpft ist. Solchen ängstlichen Ärzten sind die 20 Mrd. zu verdanken.
Höhste Zeit die Regelleistungvolumen und Regress abzuschaffen. Lieber dafür soll sich die Multiboypartei einsetzen.
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[10.03.2012, 10:22:40]
Dr. Cornelia Karopka 
Machtspiele auf Kosten der Bürger
Am interessantesten finde ich die Aussage des Unionsfraktionschefs, dass die Praxisgebühr nicht abzuschaffen sei, weil sie "zum soliden finanziellen Fundament der Kassen" beitrage. Da hat doch endlich mal einer Klartext geredet! Es geht um nichts weiter als einen Zusatzbeitrag, den die zu erbringen haben, die den geringsten "Gewinn" aus diesem System ziehen. Denn dank des Einzugs des einen Prozents schon im vierten Quartal des Vorjahres erhalten die großen Kassen nicht nur einen zinslosen Kredit, sondern ein Großteil der Patienten hält schon am 2. Januar sein "Befreit von Zuzahlungen" Kärtchen hoch. Nix mit Steuerung.
Und was haben die Ärzte protestiert, demonstriert etc. alles vergebens. Einmal mehr wird uns demonstriert, dass wir mehr und mehr zu "Kassenknechten" verkommen, die brav die heimlichen Zusatzbeiträge einziehen und abführen.
Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier tatsächlich nur politische Machtspiele im Gange sind, mit sachlicher Debatte und dem Wort "Vernunft" hat das alles schon lang nichts mehr zu tun.
Tragischerweise sind die Bürger dieses Landes diejenigen, die nicht "Mitspielen" dürfen und am Ende die Suppe immer auslöffeln müssen, die ihnen profilierungssüchtige und machtbesessene Einzelspieler einbrocken. zum Beitrag »
[09.03.2012, 18:23:38]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Kindergarten?
Es sind Sandkastenspiele auf dem Kinderspielplatz: Nimmst Du mir mein (Re-)Förmchen weg, klaue ich Dir Dein (Re-)Förmchen. Hast Du einen Fonds gebacken, mach' ich den platt und backe mir einen eigenen. Hast Du 2004 selbst die Praxisgebühr aus der Taufe gehoben, willst Du, dass die Anderen sie abschaffen. Hat mein Vorgänger ständig 11-Milliarden-GKV-Defizite wie ein Wanderprediger beschworen und spielt jetzt mit Fröschen, zaubere ich dagegen einen 20-Milliarden-GKV-Überschuss aus dem Hut.

Haben gestern alle die Senkung der Kassenbeiträge kategorisch ausgeschlossen, sind sie heute bei der Verringerung des gerade erst angehobenen Beitragssatzes von 15,5 Prozent vom Brutto vorneweg dabei. Ist die Praxisgebühr Unsinn und hat keine Steuerungsfunktion, kämpfe ich dafür vergeblich gegen Windmühlenflügel.

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes zum Mäusemelken!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM (z. Zt. Mauterndorf/A)
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[09.03.2012, 16:54:35]
Dr. Stefan Krüger 
Union nur parteipolitisch
Ich denke die Union handelt hier rein parteipolitisch und lehnt den sehr guten Vorschlag der Abschaffung der Praxisgebühr nur deshalb ab, weil er von der FDP kommt. Wahrscheinlich als Retourkutsche für die Gauck-Schlappe.
Der Satz von Herrn Spahn "Die FDP will sich mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen." ist bemerkenswert. Wenn der Union etwas an der jetzigen Koalition läge, müsste sie sich ja über 10 % der FDP freuen. Herr Spahn denkt aber wahrscheinlich schon weiter voraus und hofft in einer zukünftigen großen Koalition Herrn Bahr als Gesundheitsminister beerben zu können. Möglicherweise hat er die Rechnung dabei ohne Herrn Lauterbach gemacht. zum Beitrag »

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