Alleingang: Kasse schafft Praxisgebühr ab
Die Kassen horten Milliarden - und es dürften noch mehr werden. Ausschütten, fordert die Regierung. Sparen, sagen die Länder. Und während zwei sich streiten, schafft die erste Kasse die Praxisgebühr ab.
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Das liebe Geld und die Krankenkassen.
© Daniel Karmann / dpa
BERLIN (sun). Angesichts der steigenden Überschüsse hat die schwarz-gelbe Koalition den Druck auf die Kassen erhöht, endlich Prämien an die Versicherten auszuschütten.
"Krankenkassen sind keine Sparkassen, das müssen wir auch gesetzlich noch einmal klarstellen", sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Ärzte Zeitung".
Es handele sich schließlich um das Geld der Versicherten. Zuvor hatte der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Maximillian Gaßner, in der Zeitung "Die Welt" prognostiziert, dass bis Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben werde.
Auch andere Sozialkassen sind laut Medienbericht prall gefüllt: In der Rentenversicherung sollen nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeber bis Jahresende 28 Milliarden Euro liegen.
"Es ist absurd, Kassen jetzt zu zwingen, Prämien auszuschütten", sagte hingegen der saarländische Minister Andreas Storm (CDU) der "Ärzte Zeitung".
Streit seit Monaten
Die gute konjunkturelle Lage werde vielleicht nicht mehr allzu lange andauern. Daher sei besser jetzt die Rücklagen aufzustocken, denn eine Ausschüttung könne sich durch flächendeckende Zusatzbeiträge im kommenden Jahr rächen.
Seit Monaten streiten Kassen, Länder und Koalition nun darum, was mit den gehorteten Milliarden der Krankenkassen geschehen soll.
Prämien an die Versicherten auszuzahlen ist ein Vorschlag, die Praxisgebühr zu streichen ein weiterer.
Letzteres ist ein Vorstoß von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der dafür in der Koalition keine Mehrheit findet.
Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) setzt ihn dennoch um. Die Kasse kündigte an, die Praxisgebühr bei Zahnarztbesuchen - vorausgesetzt das BVA stimmt zu - rückwirkend zum 1. Januar 2012 komplett abschaffen zu wollen.
2,5 Millionen Euro Einnahmen fielen dadurch weg, teilte die HEK mit. Die Kasse hat rund 400.000 Versicherte.
Kassen verlangen Kompensation
Die Situation sollte jedoch nicht aus der Perspektive einer einzelnen Kasse betrachtet werden, warnte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung müssten stabil bleiben.
Daher sollte die Praxisgebühr nicht ohne finanziellen Ausgleich abgeschafft werden. Diese spült Experten zufolge jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro in die Kassen.
Einige Kassen mit entsprechendem Finanzpolster hatten bereits angekündigt, die Leistungen für ihre Versicherten auszuweiten.
Die Techniker Krankenkasse zahlt zum Beispiel ab August 2012 für die sportmedizinische Untersuchung alle zwei Jahre bis zu 120 Euro.
Die Kasse hat 2011 einen Überschuss von 973 Millionen Euro erzielt. Das BVA hatte die TK im Mai aufgefordert, die Ausschüttung einer Prämie an die Versicherten zu prüfen.
