Ärzte Zeitung online, 31.07.2012

Kopfpauschale

DIHK will Fonds rückabwickeln

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages will die Sparschweine der Kassen schlachten: Der Gesundheitsfonds soll versenkt werden. Auch der Einheitsbeitragssatz gehöre abgeschafft.

DIHK will Fonds rückabwickeln

Muss die Sau bald sterben? Die Rufe danach gibt es zumindest.

© imagebroker / imago

BERLIN (sun). Den Einheitsbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen abschaffen und den Gesundheitsfonds wieder versenken - das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gefordert.

Die Reserven im Gesundheitsfonds und bei den Kassen seien auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen, dennoch scheuten die Kassen, die Überschüsse an die Versicherten zurückzuzahlen, kritisierte die DIHK.

Das geht aus einem Positionspapier des DIHK hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Darin heißt es, die Kassen verwiesen in ihrer Argumentation das Geld zu horten auf "mögliche konjunkturelle Schwankungen".

Seit 2009 gilt für alle Kassen ein gesetzlicher Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Der sei jedoch dem Wettbewerb abträglich, so der DIHK.

Erst kürzlich hatte auch der GKV-Spitzenverband gefordert, dass die Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beiträge bestimmen dürfen.

"Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten", hatte die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer gesagt. Rückendeckung erhielt sie unter anderem von SPD-Politiker Karl Lauterbach.

Mehr Beitragsautonomie stimuliere den Wettbewerb und "Versicherte wie Betriebe würden von deutlichen Preissignalen profitieren", sagte jetzt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks, dem "Handelsblatt".

Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits abgewunken: Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz habe die schwarz-gelbe Koalition das Gesundheitssystem finanziell auf ein solides Fundament gestellt.

"An den Überschüssen zeigt sich der Erfolg der Maßnahmen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Ärzte Zeitung". Die Kassen hätten jetzt die Möglichkeit Prämien an die Versicherten auszuzahlen oder ihre Leistungen zu verbessern.

Langfristig verlangt der DIHK jedoch auch die Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Kopfpauschale. Das derzeitige lohnabhängige System führe angesichts der wachsenden Zahl von Leistungsempfängern und der schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern unweigerlich zu steigenden Beitragssätzen.

Diese lasse sich nur durch eine pauschale Prämie verhindern. SPD, Linke und Grünen lehnen dies als unsozial ab, da damit etwa ein Hausmeister und sein Direktor grundsätzlich gleichviel für die Krankenversicherung bezahlen müssten.

Mit Material von dpa

[02.08.2012, 20:11:56]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Zeitschleife?
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kommt relativ spät mit der Ablehnung des Gesundheitsfonds aus der Deckung. Denn der auf Anregung des Finanzwissenschaftlers Professor Wolfram F. Richter von der TU Dortmund entwickelte Fonds trat vor gut dreieinhalb Jahren zum 1.1.2009 in Kraft. 2008 wurde intensiv öffentlich diskutiert; meines Wissens o h n e spürbare Beteiligung oder gar Ablehnung durch den DIHK.

Der GKV-Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent mit Aufkündigung der paritätischen Finanzierung durch die gelb-schwarze Koalition wurde zur Entlastung der Arbeitgeber bereits am 6.10.2008 beschlossen. Von Industrieseite und vom DIHK wurde das Einfrieren des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent bzw. die Mehrbelastung der Arbeitnehmer von 8,2 Prozent vom SV-Brutto, Praxisgebühren, Eigenbeteiligungen und einseitige Zusatzbeiträge damals frenetisch gefeiert.

Wenn jetzt der DIHK versucht, die aus verfassungsrechtlichen Gründen (weitere Umverteilung von Unten nach Oben) mehrfach zu Grabe getragene Kopfpauschale zu reanimieren, klingt das verdächtig nach retrograder Amnesie. Denn selbst Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler musste, an der Kopfpauschale gescheitert, zurücktreten und nicht nur, weil er wider alle Vernunft ein fiktives GKV-Defizit von 11 Milliarden Euro beschworen hatte.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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