Ärzte Zeitung online, 18.09.2012

TK denkt um

Prämien fürs Volk

Vorbild Frau Holle: Die zweitgrößte deutsche Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse, will Prämien ausschütten. Jetzt gibt es Millionen für Millionen. Geld dafür hat die TK genug - noch.

Prämien fürs Volk

Frau Holle: Arbeitet sie auch bei der TK?

© Schöning / imago

BERLIN (nös/sun). Auch wenn er auf seinen offiziellen Ehrentag noch gut zwei Monate warten muss - Gesundheitsminister Daniel Bahr muss sich heute wie ein Geburtstagskind fühlen.

Denn sein seit Monaten beständig wiederholter Wunsch wird wahr - zumindest ein bisschen: Eine erste große deutsche Krankenkasse will Prämien ausschütten - die Techniker Krankenkasse (TK).

Immerhin ist die TK mit rund acht Millionen Versicherten nach der Barmer GEK die größte deutsche Einzelkasse. Profitieren würden etwa 5,7 Millionen Mitglieder, wenn der Verwaltungsrat den Vorschlag des Vorstands am 12. Oktober abnickt.

Wie hoch die Prämie ab dem 1. Januar 2013 ausfallen soll, ist noch offen. TK-Vorstandschef Dr. Jens Baas erwartet eine Größenordnung zwischen 60 und 100 Euro pro Jahr.

Manche Medien spekulieren derweil, die Prämie könnte sogar größer als 100 Euro ausfallen - die Rede ist von 120 Euro pro Jahr und Mitglied.

Das Finanzpolstern der Kasse ließe das zumindest zu: Allein im vergangenen Jahr hat die Kasse 973 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Im ersten Halbjahr 2012 ist noch einmal gut eine halbe Milliarde Plus hinzugekommen.

100 Euro Prämie würde im TK-Haushalt mit rund 570 Millionen Euro zu Buche schlagen, zuzüglich Verwaltungskosten für Anschreiben, Überweisung und Schecks.

Praxisgebühr - auch disponibel

Ein früher Vogel ist die TK mit der Prämie allerdings nicht. Schon heute überweisen neun Krankenkassen Prämien an ihre Mitglieder, üblich sind 60 oder 72 Euro im Jahr - Spitzenreiter ist bislang die BKK Aesculap mit 100 Euro.

Allerdings handelt es sich überwiegend um kleine Betriebskrankenkassen. Auffallend ist jedoch die Überschussquote je Mitglied.

Beispiel hkk, die 60 Euro Prämie zahlt: Sie hat 2011 einen Pro-Kopf-Überschuss von 167 Euro erwirtschaftet (mit 245.820 Mitgliedern). Ähnlich auch die TK: Bei ihr betrug der Überschuss je Mitglied 170 Euro.

Auch die Daimler BKK kommt auf immerhin 136 Euro Überschuss pro Mitglied. Sie zahlt an ihre rund 176.000 Beitragszahler 60 Euro im Jahr. Noch besser geht es der mit 5700 Mitgliedern kleinen BKK Textilgruppe Hof: Sie hat 2011 einen Pro-Kopf-Überschuss von 242 Euro erwirtschaftet - und zahlt 60 Euro Prämie.

Trotz Prämie bleibt TK-Chef Baas allerdings verhalten. Für ihn ist die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesundheitsfonds "nur ein temporäres Problem".

Zur Erinnerung: Die Rücklagen in der GKV sind im ersten Halbjahr 2012 auf satte 22 Milliarden Euro gestiegen. Experten von Kassenseite gehen jedoch davon aus, dass spätestens ab 2014 eine "Depression" bei den Kassenfinanzen eintritt.

Die gesetzlich Versicherten halten denn auch wenig von Prämienzahlungen. Eine repräsentative Umfrage für den BKK-Bundesverband kam jüngst zu dem Ergebnis, dass lediglich 20 Prozent der GKV-Versicherten angesichts der Überschüsse Barauszahlzungen wünschen.

Der größte Teil, 74 Prozent, sprach sich dafür aus, die Gelder im System zu belassen. Womöglich hat sich unter den Versicherten bereits herumgesprochen, dass ihnen von den Prämien nicht viel bleibt - sie sind schließlich steuerpflichtig.

Kritik von der AOK

Nichtsdestotrotz hatte Gesundheitsminister Bahr in den vergangenen Monaten gebetsmühlenartig die Kassen mit dicken Finanzpolstern zu Überschüssen gedrängt. Notfalls, drohte er, müsse man die Kassen qua Gesetz zu ihrem Glück, nämlich Prämienzahlungen, zwingen.

Auch die Praxisgebühr sollte nach seinem Willen fallen. Unterstützung für diesen Vorschlag erhält Bahr von TK-Chef Baas. Die Kasse generiert damit bislang zwar 200 Millionen Euro jährlich, hat diese Einkommensquelle offenbar aber für verzichtbar.

Die Abschaffung der Praxisgebühr sei jedoch bürokratisch nicht machbar gewesen, so Baas. Auch die Leistungen hätte die TK nicht mehr ausweiten können, jedenfalls nicht "medizinisch sinnvoll". So sei nur ein Weg geblieben, die Überschüsse der Krankenkasse an die Mitglieder weiterzugeben: Prämien auszuschütten.

Gesundheitsminister Bahr begrüßte den Vorstoß der TK am Dienstag. Schon mit der Ankündigung einer Prämienzahlung wird aus seiner Sicht der Wettbewerb intensiviert, weil der Druck auch auf andere Kassen steigen werde, dem Beispiel der TK zu folgen. Bahr: "Weitere Kassen werden dem Beispiel der Techniker Krankenkasse folgen."

Dem widersprach die Barmer GEK umgehend: Ihr sei "ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger als eine verhältnismäßig geringe Prämienausschüttung", sagte ein Sprecher der "Ärzte Zeitung".

Die AOK kritisierte die Pläne der TK scharf: Aus ihrer Sicht handelt es sich lediglich um eine "Fangprämie für Neukunden". Die AOK selbst setze hingegen auf Stabilität statt "auf kurzfristiges Prämien-Jojo", sagte Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

CDU-Politiker Jens Spahn bezeichnete die Pläne der TK hingegen als "mutigen Schritt". Es sei sehr zu begrüßen, dass die TK ihre Versicherten an "ihren enormen Überschüssen teilhaben lassen wird", sagte Spahn.

Grünen-Politikerin Birgitt Bender forderte die Bundesregierung auf, den Krankenkassen ihre Beitragssatzautonomie zurückzugeben. "Könnten diese wieder selber entscheiden, käme es erst gar nicht zu derartigen Anhäufungen von Geld bei einzelnen Kassen", so Bender.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Techniker Kasse - Bahrs Liebling

[20.09.2012, 01:27:03]
Johann Gruber 
Für Kranke bestimmtes Geld wird an Gesunde verteilt
Aufgrund eines Methodenfehlers bei der Festlegung der Morbiditätszuschläge im Risikostrukturausgleich wird den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für alte und schwerkranke Menschen zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.
So werden bei einem 30-Jährigen Versicherten im Schnitt 104 Prozent seiner Leistungsaufwendungen durch den Fonds gedeckt. Dagegen sinkt der Deckungsgrad mit zunehmenden Alter der Versicherten stetig ab: bei einem 70-Jährigen auf 98 Prozent und bei einem 95-Jährigen auf 80 Prozent seiner durchschnittlichen Krankheitskosten. Die aktuelle Verteilung stellt den Krankenkassen mit höheren Anteilen älterer Menschen somit nicht die für deren Versorgung notwendigen Mittel zur Verfügung. Deshalb stellte das Bundesversicherungsamt am 27.7.2012 eine entsprechende Änderung des Ausgleichssystems für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zur Anhörung.
Was der Gesundheitsfonds bei allen Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung eingesammelt hat, sollen nun die Versicherten einzelner Kassen erhalten. Der Bundesgesundheitsminister täte gut daran, sich um eine bedarfsgerechte Finanzausstattung aller Kassen zu kümmern, anstatt systemwidrige und ungerechte Prämienzahlungen, die nur durch überproportional hohe Überschüsse durch die Überfinanzierung junger und gesunder Versicherter im Gesundheitsfonds bei einzelnen Krankenkassen ermöglicht werden, zu begrüßen.
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[19.09.2012, 13:53:56]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
TK-Prämien sind Opium für' s Volk
So wie Karl Marx 1844 die Religion als "das Opium des Volkes" bezeichnet hat, ist eine TK-Prämie Opium für das Volk. Denn alle werden damit in die Irre geführt und eingelullt.
1. GKV-Prämien sind im Gegensatz zu Lottogewinnen steuerpflichtig
2. sinnlose Verwaltungskosten von 28,5 Mio.€ (5% pro 100 € Rückzahlung)
3. unfairer Wettbewerbsvorteil für die TK ohne strukturelle Verbesserung
4. Beitragskosmetik, durch Zuzahlung und Eigenbeteiligung konterkariert
5. keine Streichung der sinnlos bürokratischen Praxisgebühr.

Dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den intensivierten Wettbewerb unter den GKV-Kassen begrüßen, ist nichts als eine Leimrute. Wenn die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Sanierung des Bundeshaushaltes geforderte Streichung des GKV-Bundeszuschusses kommt, werden sie nicht dagegen ankommen. GKV-Beitragssatzerhöhungen und einseitig nur die Versicherten belastende Zuzahlungen sind in den nächsten Jahren die Folge.

Die von der Politik gefeierten TK-Prämienausschüttungen sind nichts anderes als Köder für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[18.09.2012, 18:56:12]
Dr. Michael Hill 
Prämien fürs Volk, nicht für "gierige" Ärzte
Wenn allein die TK rund 570 Mio Euro ausschütten will (5.7 mio Mitglieder x 100 Euro) bekommt der Vorschlag des Herrn Wasem ein anders Geschmäckle, der SpiBu (alle Kassen) war nur bereit den Ärzten für 2013 eine Erhöhung von 270 Mio zukommen zu lassen. Ein Schelm wer Böses dabei dabei denkt! Eine politisch gewollte Reduktion der Krankenkassenüberschüsse als Basis für die neuen anstehenden Verhandlungen des SpiBu mit der KBV sind dabei sicher nicht angedacht...oder???? zum Beitrag »

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