Ärzte Zeitung, 24.09.2012

Bundesbank

GKV-Rücklagen nicht verfrühstücken

Die Bundesbank sieht die Rücklagen der Krankenkassen bedroht - und warnt vor "Begehrlichkeiten der Leistungserbringer". Kritik übt die Notenbank an der gerade erst beschlossenen Pflegereform.

GKV-Rücklagen nicht verfrühstücken

Geld zum Frühstück - für die Bundesbank ein Graus.

© ArVis / fotolia.com

FRANKFURT/MAIN (fst). Die Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht für September, "den durch die hohen Rücklagen (der Krankenkassen) geweckten Begehrlichkeiten der Leistungserbringer" nachzugeben.

Die derzeit günstige Finanzlage der GKV könne nicht in die "längere Zukunft" fortgeschrieben werden. Langfristig würden die Ausgaben im Gesundheitswesen stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen.

Für das laufende Jahr erwartet die Bundesbank im Gesundheitsfonds ein "deutliches" Plus. Im ersten Halbjahr ist im Fonds ein Minus von 500 Millionen Euro aufgelaufen.

Dieses Defizit werde aber durch höhere Beitragseinnahmen zu Jahresende - vor allem bedingt durch das Weihnachtsgeld - mehr als kompensiert.

Bei den gesetzlichen Kassen sind im ersten Halbjahr die Einahmen mit etwa drei Prozent um 0,5 Prozentpunkte stärker gestiegen als die Ausgaben. Dazu beigetragen habe, dass das Ausgabenwachstum sich im zweiten Quartal deutlich verlangsamt habe.

Kritik an der Pflegereform

Der Schätzerkreis war im Herbst vergangenen Jahres noch von einem Anstieg von 4,5 Prozent für das Gesamtjahr 2012 ausgegangen.

Anders die Entwicklung in der Pflegeversicherung. Dort stiegen die Ausgaben im ersten Halbjahr mit fünf Prozent deutlich stärker als die Einnahmen (3,5 Prozent). Bei den Pflegekassen sei längerfristig "eine defizitäre Finanzentwicklung vorgezeichnet", warnt die Bundesbank.

Daran werde auch die für 2013 geplante Beitragssatzsteigerung von 1,95 auf 2,05 Prozent nichts ändern. Die um etwa eine Milliarde Euro höheren Einnahmen würden nur "vorübergehend" reichen, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken.

Wenig begeistert zeigt sich die Bundesbank über die Zulagenförderung für die private Pflegeversicherung, die ebenfalls vom Bundestag beschlossen wurde.

Diese werde "insbesondere Mitnahmeeffekte durch Vermögende" auslösen und damit zusätzliche Belastungen bringen.

[25.09.2012, 15:46:02]
Helmut Karsch 
Reaktion
Danke für die redaktionelle Änderung. Da ist man froh,dass man doch noch in einem Euroland ist, obwohl es egal ist welche Währung abgebildet wird. Die Leitwährung ist US Dollar.  zum Beitrag »
[25.09.2012, 09:38:42]
Helmut Karsch 
Bildsprache
Das der Bundesminister der Finanzen die Sozialversicherungsbeiträge als Teil des Gesamtsteueraufkommens betrachtet ist für sich betrachtet schon ein Stück aus dem Tollhaus.Das die Bundesbank in das selbe Horn bläst, ist daher nicht verwunderlich und zeigt einmal mehr wie der Systemumbau voran schreitet. Das die Ärztezeitung den US-Dollar gewollt oder ungewollt als Bildsprache verwendet, verpasst der Gesamtsituation eine besondere Pikanterie. "In God we trust" ist das Wertesiegel, auf das sich alle einstellen dürfen.  zum Beitrag »

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