Ärzte Zeitung, 09.11.2012

Praxisgebühr

Aus und vorbei

Am 1. Januar 2013 ist Schluss: Der Bundestag hat am Freitag das Ende der Praxisgebühr beschlossen - und zwar einstimmig.

Von Sunna Gieseke

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Es war einmal: die Praxisgebühr.

© Klaro

BERLIN. Mit seltener Einigkeit hat der Bundestag die Praxisgebühr gekippt: Einstimmig beschlossen die 548 Abgeordneten die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr.

"Das habe ich im Deutschen Bundestag noch nie erlebt", sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), am Ende der namentlichen Abstimmung.

Damit ist nun zum 1. Januar 2013 Schluss mit dem Obolus pro Quartal beim Arztbesuch. Mit den Stimmen der Koalition wurde das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen, ein Projekt der CSU.

Auch wenn es angesichts des einstimmigen Ergebnisses zur Praxisgebühr so scheint, harmonisch verlief die Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag nicht. Opposition und schwarz-gelbe Koalition lieferten sich einen etwa einstündigen Schlagabtausch.

SPD-Politikerin Hilde Mattheis warf der Koalition Klientelpolitik vor. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wolle die Praxisgebühr vor allem abschaffen, um die Ärzte als Wähler zurückzugewinnen. Ihm gehe es nicht um die Patienten, hielt Mattheis dem Gesundheitsminister vor.

Linken-Politiker Harald Weinberg begrüßte ausdrücklich das Ende der Praxisgebühr. Allerdings habe die Linke das bereits im Jahr 2006 gefordert.

Jetzt werde endlich dieser "große Murks" abgeschafft, dafür mit dem Betreuungsgeld aber ein "anderer großer Murks" geschaffen.

"Die Rechnung für das Aus der Praxisgebühr kommt später", prognostizierte Grünen-Politikerin Birgitt Bender. Denn spätestens im Jahr 2015 werde von den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts mehr übrig sein.

Die Gesetzgebung der schwarz-gelben Koalition sehe allerdings vor, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu lasten der Versicherten gingen. Damit sei der Weg in die Zusatzbeiträge geebnet.

Auch innerhalb der Koalition gab es zuvor monatelange Diskussionen: Die FDP hatte vehement ein Ende der Praxisgebühr gefordert. CDU und CSU hatten hingegen immer wieder für eine Senkung der Beiträge plädiert. CDU-Politiker Jens Spahn betonte am Freitag im Bundestag erneut, die Union das Ende der Gebühr schweren Herzens mittrage.

Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte das Aus der Praxisgebühr: Sie sei schließlich laut Umfragen das größte Ärgernis im Alltag der Menschen. Künftig hätten Ärzte wieder mehr Zeit für die Behandlung ihrer Patienten.

"Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagte Bahr. Sie habe ihren Zweck nicht erfüllt, nämlich die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren.

Allerdings gelte auch, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht", so Bahr.Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

[12.11.2012, 09:33:56]
Dr. Uwe Wolfgang Popert 
hausarztzentrierte Systeme sind eine Lösung
Es ist gut, wenn die Bürokratie endlich mal verringert wird.
Leider hat sich die Politik hier aber wohl eher von dem Willen zu Wahlgeschenken als von gesundheitspolitischer Vernunft leiten lassen.

Dabei gäbe es viel zu tun:
1) Deutsche Ärzte sind bereits jetzt gezwungen, die Patienten schneller zu behandeln als in jedem anderen Industrieland.
Das ist im Wesentlichen politisch verursacht, z.B. durch das Recht der Arbeitgeber auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Andere Länder haben mündigere Arbeitnehmer.

2) Die Praxisgebühr hatte zumindest teilweise den Vorteil, dass eine Steuerung möglich war. Mit einem jetzt ungebremsten Chipkartentourismus werden die Wartezeiten von Spezialisten explodieren.

Warum ist es wichtig, dass Patienten weiterhin nur mit einer Überweisung durch den Hausarzt einen spezialisierten Facharzt aufsuchen?

- Weil Hausärzte viele Gesundheitsstörungen schneller behandeln und ggf. eine Weiterbehandlung bei einem Spezialisten vorbereiten bzw. beschleunigen können

- Weil Hausärzte meist den am besten geeigneten Spezialisten für die geklagten Gesundheitsstörungen kennen und benennen können

- Weil Hausärzte ohne Überweisung meist keinen Behandlungsbericht des spezialisierten Facharztes erhalten

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[10.11.2012, 12:11:47]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Wirtschaftweise" bei Praxisgebühr verwaist?
Isoliert und verwaist steht der Sachverständigenrat der Bundesregierung (die "Wirtschaftsweisen") mit seiner Forderung da, die Praxisgebühren (PG) doch beizubehalten. Man muss allerdings fragen, warum die PG seit dem 1.1.2004 neun Jahre Bestand hatte und nicht schon früher abgeschafft wurde? Ein Zusatzbeitrag, der neben Verordnungsgebühren und Eigenbeteiligungen gezielt von Kranken insgesamt 18 Milliarden € abverlangte. Und von den Vertragsärzten/-innen 9 Jahre lang eingesammelt werden musste.

Der Nationale Normenkontrollrat schätzte im März 2012 die Kosten der PG-Verwaltung auf rund 300 Millionen Euro/Jahr. Dieser Bürokratieaufwand hat in den Vertragsarztpraxen insgesamt 2,7 Milliarden € verschlungen.

Jetzt, wo ein 24 Milliarden Euro Überschuss bei Gesundheitsfonds und GKV-Kassen angehäuft wurde, wäre es dringend geboten, zusätzlich den GKV-Beitragssatz i n s g e s a m t zu senken.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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