Ärzte Zeitung, 22.02.2013

Versicherungspflicht

137.000 Bürger ohne Schutz vor Krankheit

BERLIN. Seit der Einführung der Pflicht zur Krankenversicherung ist die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Versicherung gesunken.

Waren es im Jahr 2007 noch knapp 200.000 Personen, so ist die Zahl der Menschen ohne Absicherung 2011 auf 137.000 gesunken, hat das Bundesgesundheitsministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt.

Zwischen April 2007 und Ende 2012 hätten 145.000 Menschen, die zuvor unversichert waren, in der GKV wieder Versicherungsstatus erlangt.

Rechnet man die durchschnittliche Quote mitversicherter Familienangehöriger dazu, so hätten insgesamt 189.000 Bürger neuen Krankenversicherungsschutz erlangt, berichtet das BMG.

Kassen fehlen 4,5 Milliarden Euro an Beiträgen

Über die "individuellen Beweggründe" der nach wie vor Unversicherten hat die Regierung nach eigenen Angaben keine Kenntnis. Das Problem sei, dass diese Personen nicht verpflichtet seien, ihren fehlenden Versicherungsschutz Dritten gegenüber zu melden.

Dadurch entgehen die Betroffenen freilich auch der Pflicht, Beiträge zu zahlen. Die Rückstände von beitragspflichtigen Versicherten haben sich mittlerweile auf 4,5 Milliarden Euro addiert.

Die Regierung gibt zu, dass die hohen Säumniszuschläge von fünf Prozent pro Monat "das Problem der Beitragsrückstände möglicherweise eher verschärft". Daher solle geprüft werden, ob dieses Instrument noch "zielführend" ist.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte jüngst einen Antrag mit dem Ziel vorgelegt, die Zuschläge auf ein Prozent zu reduzieren. Die bisher geltenden fünf Prozent bezeichnet die SPD als "ungerechten Wucher". (fst)

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