Ärzte Zeitung, 07.06.2013

Fusionskontrolle

AOK kann mit Kompromiss leben

BERLIN. Der Vermittlungsausschuss hat am Dienstagabend erwartungsgemäß den Kompromiss zum Wettbewerbsrecht gebilligt. Dieser muss nun noch von Bundestag und Bundesrat, der am Freitag tagt, bestätigt werden.

Der Bundesrat konnte sich mit seiner Position durchsetzen, das Kartell- und Wettbewerbsrecht nicht auf das Verhältnis der Krankenkassen untereinander anzuwenden.

Nur bei der Fusionskontrolle von Kassen darf das Bundeskartellamt künftig mitreden. Gegen Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde können sich Kassen vor Sozialgerichten wehren.

Aus Sicht von Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, hat die Politik mit diesem Kompromiss "Handlungsfähigkeit bewiesen". Wichtig sei, dass "auf die Anknüpfung an das für privatwirtschaftliche Unternehmen geltende und europarechtlich dominierte Kartellrecht verzichtet wurde", so Graalmann.

Damit werde vermieden, dass Deutschland "gesundheitspolitische Kompetenzen nach Brüssel" abgibt. Mit der zwischen Aufsicht und Bundeskartellamt abzustimmenden Zusammenschlusskontrolle "kann man in der Praxis umgehen", so Graalmann. (fst)

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (16467)
Organisationen
AOK (7021)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Hypertonie in jungen Jahren erhöht Risiko für den Nachwuchs

Das Alter, in dem sich ein Bluthochdruck manifestiert, beeinflusst nicht nur die persönliche Prognose eines Patienten, sondern wohl auch das Erkrankungsrisiko seiner Kinder. mehr »

Medienanamese künftig Bestandteil der U-Untersuchungen?

Schon bei Babys und Kleinkindern machen sich die Folgen übermäßigen Medienkonsums bemerkbar. Das geht aus der neuen BLIKK-Studie hervor. Pädiater reagieren besorgt. mehr »

Deutsche überschätzen Ebola-Gefahr und unterschätzen Masern

Im Mittelpunkt medialer Berichterstattung stehen meist große globale Bedrohungen wie Ebola und Zika. Doch Experten haben ganz andere übertragbare Erkrankungen im Visier. mehr »