Ärzte Zeitung online, 07.03.2014

Kassen-Beiträge

Gröhe erwartet Entlastung für Millionen Versicherte

Niedrigere Krankenkassen-Beiträge für Millionen Versicherte: Die von der Koalition geplante Reform der Zusatzbeiträge in der GKV wird sich nach Meinung von Gesundheitsminister Gröhe für viele auszahlen.

BERLIN. Gesetzlich Versicherte können nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im kommenden Jahr zwischen günstigeren und teureren Krankenkassen wählen.

Manche Kassen würden statt des heute noch fälligen Sonderbeitrags von 0,9 Prozent einen Zusatzbeitrag in derselben Höhe verlangen, sagte Gröhe der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Bei ihnen ändere sich im Vergleich zu heute nichts.

Andere Kassen stünden so gut da, dass der Zusatzbeitrag niedriger ausfallen könne. "Wieder andere werden ihren Zusatzbeitrag erhöhen", vermutet er.

Hintergrund ist der Koalitionsplan, dass die Kassen vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge nehmen und die Höhe selbst festlegen dürfen, der einheitliche Sonderbeitrag der Arbeitnehmer dafür aber entfällt. Schon im Sommer könnten die Neuerungen in Kraft treten.

Keine Prämienausschüttung mehr möglich

"Im nächsten Jahr könnten nach unseren Berechnungen auf diese Weise etwa 20 Millionen Versicherte durch geringere Beiträge entlastet werden", sagte Gröhe.

Allerdings entfällt auch die Möglichkeit für die Kassen, Prämien an ihre Versicherten auszuzahlen. Davon profitieren derzeit rund zehn Millionen Versicherte.

In den kommenden Jahren dürften die Zusatzbeiträge nach Expertenschätzungen nach oben gehen. Für 2017 werden Aufschläge zulasten der Versicherten von 1,5 und 1,7 Prozent des Einkommens erwartet. (dpa)

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Hermann Gröhe (919)
[07.03.2014, 16:42:18]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!
Bundesgesundheitsminister (BGM) Hermann Gröhe (CDU) möchte sich heute schon feiern lassen, dass in ferner Zukunft niedrigere Krankenkassen-Beiträge für Millionen Versicherte möglich werden sollen. Dann müsste er aber auch erklären können,
• warum angesichts von gut 30 Milliarden Euro Überschüssen der GKV-Kassenbeitrag nicht von derzeit 15,5% auf unter 13 Prozent gesenkt werden kann?
• warum man nicht zur paritätischen Arbeitnehmer/Arbeitgeber GKV-Finanzierung zurückkehren kann?
• warum keine Verbesserung des medizinischen Leistungsumfangs bei adäquater Bezahlung von Haus- und Fachärzten bzw. Psychotherapeuten erfolgt?
• warum er der weiteren Kürzung des Bundeszuschuss an den GKV-Gesundheitsfonds durch den Bundesfinanzminister tatenlos zugestimmt hat?
Vom Einkommen u n abhängige Zusatzbeiträge sind von der Großen Koalition geplant, die Patienten mit geringeren Einkünften überproportional belasten würden und die Einführung einer kleinen "Kopfpauschale" sozusagen durch die "Hintertür" bedeuten würden. Da kann man nur hoffen, dass der GROKO-Juniorpartner SPD noch rechtzeitig bemerkt, welches "Ding" der BGM Hermann Gröhe da drehen will.

Die Fehlallokation von GKV-Überschüssen in Höhe von derzeit über 30 Milliarden Euro, wie aktuell berichtet, ist m. E. eine skandalöse Zweckentfremdung von Beitragsgeldern der Versicherten und Arbeitgeber und weckt akute Begehrlichkeiten zur Sanierung eines immer noch maroden Bundeshaushalts. Der GKV-Beitragssatz muss im Rahmen der "Umlagekasse GKV" nicht nur paritätisch finanziert, sondern auch deutlich g e s e n k t und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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