Ärzte Zeitung online, 07.05.2014

GKV-Finanzreform

Die Regierung kennt keine Verlierer

Diese Rechnung lässt die Linksfraktion stutzen: 20 Millionen Kassenmitglieder sollen von der GKV-Finanzreform profitieren. Die Zahl der Verlierer kennt das Gesundheitsministerium angeblich nicht.

Von Florian Staeck

Die Regierung kennt keine Verlierer

Weniger Zusatzbeiträge: Profitieren sollen 20 Millionen Mitglieder, sagt die Regierung.

© BK / fotolia.com

BERLIN. Die Bundesregierung kennt die Zahl der Gewinner ihrer geplanten GKV-Finanzreform. Wie viele Krankenversicherte ab 2015 draufzahlen müssen - darüber hüllt sie sich in Schweigen.

Rund 20 Millionen Kassenmitglieder werden im kommenden Jahr einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag von weniger als 0,9 Prozent zahlen müssen, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion.

Zur Erinnerung: Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (FQWG) sollen die bisherigen Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Der allgemeine Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden, der hälftig von Arbeitgeber und -nehmer zu zahlen ist. Das FQWG wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten.

10,4 Milliarden Euro fehlen im Vergleich zum Status quo

Zudem können Kassen einen kassenindividuellen und einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, der nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden muss. Mitglieder in Kassen, deren Zusatzbeitrag mehr als 0,9 Prozent beträgt, müssten ab 2015 also draufzahlen. Zur Orientierung: Die den Kassen fehlenden 0,9 Beitragspunkte im Vergleich zum Status quo entsprechen rund 10,4 Milliarden Euro.

Zwar verspricht die Bundesregierung eine "umsichtige Ausgabenpolitik", um den Anstieg der Zusatzbeiträge "zu begrenzen".

Mittelfristige Prognosen der Finanzentwicklung in der GKV seien aber "mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet". Der GKV-Schätzerkreis werde erst im Oktober dieses Jahres den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr bestimmen können.

Für die Links-Fraktion hält es deren Abgeordneter Harald Weinberg für "skandalös, dass die Bundesregierung auch auf Nachfrage nur die Zahlen bringt, die ihr passen". "Entweder man kann Vorhersagen treffen oder man kann es nicht", sagte er der "Ärzte Zeitung".

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort Schätzungen darüber, wie viele Krankenkassen einen Zusatzbeitragssatz über 0,9 Prozent erheben werden müssen, als "nicht belastbar" bezeichnet.

Anders als bisher wird die Höhe des Zusatzbeitragssatzes auch nicht gedeckelt sein. Auf Mutmaßungen, eine solche Deckelung sei Gegenstand einer Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag, geht das Gesundheitsministerium nicht ein. Stattdessen heißt es lediglich, die Regierung plane hierzu "keine Maßnahmen".

Vier Problemkassen mit mageren Rücklagen

Dass die Finanzlage der Krankenkassen sehr heterogen ist, belegt ein Blick auf die Rechnungsergebnisse der Kassen zum 31. Dezember 2013: Danach hatten vier Kassen eine Mindestreserve von weniger als 25 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe.

Bei 62 Kassen betrug dieses Polster zwischen 25 und 150 Prozent. 67 der damals noch 133 Kassen wiesen Rücklagen von mehr als 150 Prozent aus. Sieben Kassen haben bis dato angekündigt, unter dem neuen GKV-Finanzregime ihre Beiträge ab 2015 senken zu wollen.

Die Zahlen des Gesundheitsministeriums belegen zudem, wie stark die GKV von einem florierenden Arbeitsmarkt mit immer mehr sozialversicherungspflichtigen Jobs und einer wachsenden Lohnsumme abhängt.

"In den letzten zehn Jahren lagen die Ausgabensteigerungen der GKV regelmäßig über den Steigerungen der Löhne und Renten", berichtet Weinberg. Der durchschnittliche Ausgabenanstieg der Krankenkassen beträgt seit 2004 pro Jahr 3,7 Prozent. Höhere Beitragssätze und der GKV-Steuerzuschuss haben diese Lücke geschlossen.

Im Mittelwert sind die Ausgaben pro Jahr um sechs Milliarden Euro gestiegen: von 140,2 Milliarden (2004) auf zuletzt 194,5 Milliarden Euro (2013). Die Links-Fraktion fordert seit langem, "auch hohe Einkommen und Kapitalerträge zur Finanzierung der GKV heranzuziehen", so Weinberg.

[07.05.2014, 23:07:53]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Zu Risiken und Nebenwirkungen der GKV-Finanzreform fragen Sie...
bloß nicht die Bundesregierung! Die wüsste nicht mal die aktuelle Zahl der Gesetzlichen Krankenkassen und ihre regionale Unterverteilung. Laut GKV-Spitzenverband (SpiBu) gibt es 132 gesetzliche Krankenkassen (Stand: 01.01.2014). Diese schieben gemeinsam mit dem "Gesundheitsfonds" über 30 Milliarden Euro GKV-Guthaben vor sich her, o h n e Senkung des allgemeinen Beitragssatzes. Und die Bundesregierung bedient sich bereits über den Umweg eines willkürlich g e k ü r z t e n "gesetzlichen Bundeszuschusses"; allein in 2014 und 2015 um 5,5 Milliarden Euro: Dieses GKV-Beitragsgeld ist schon mal futsch!

Offizielle Vertreter der Bundesregierung - es sollen gestandene Minister und auch eine Kanzlerin darunter sein - entblöden sich kurz vor der Europa-Wahl, nicht den Hauch einer Ahnung von dem zu haben, was sie per GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklung-Gesetz (GKV-FQWG) eigentlich beschließen wollen. Die Abschaffung der bisherigen Zusatzbeiträge und die Senkung des allgemeine Beitragssatzes um gerade 0,9 Prozent sind reine Taschenspielertricks: Denn sie sollen erkauft werden durch kassenindividuelle, einkommensabhängige und nach oben o f f e n e Zusatzbeiträge, die a u s s c l i e ß l i c h nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden sollen.

Großkotzig behaupten ausgebuffte Polit-Profis, sie würden "rund 20 Millionen Kassenmitglieder" kennen, die davon profitieren würden. Sie verschweigen aber damit v o r s ä t z l i c h, dass es in der GKV 69,70 Millionen Versicherte gibt (Quelle: SpiBu). Somit 49,70 GKV-Versicherte, die eben davon n i c h t profitieren würden!

Ich höre schon das frei-erfundene, beleidigte Echo von selbsternannten Gesundheits- aber n i c h t Krankheits-Polit-Experten, das seien doch alles beitragsfrei „für lau“ mitversicherte Kinder und Ehepartner. Aber jene durch Diäten oder Beamten-Status alimentierten, Hochwohlgeborenen Damen und Herren vergessen dabei, dass sich z. B. ein auf 10 Prozent erhöhter monatliche GKV-Zusatzbeitrag sehr wohl auf das gesamte Familieneinkommen gerade bei Alleinverdienern oder Alleinerziehenden negativ auswirkt.

Aber das wäre für die GROKO ja schon höhere Mathematik. So begnügt man sich mit den vier "N": Kann nix, weiß nix, sag' nix und macht nix!
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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