Ärzte Zeitung, 18.06.2014

GKV-Chefin

Flächendeckende Zusatzbeiträge ab 2015

Die goldenen Zeiten für die gesetzliche Krankenversicherung scheinen vorerst vorbei zu sein. GKV-Spitzenverbands-Chefin Dr. Doris Pfeiffer geht von flächendeckenden Zusatzbeiträgen und Reserven im Sinkflug aus. Das Gesundheitsministerium reagiert mit Spitzen.

Flächendeckende Zusatzbeiträge ab 2015

Zusatzbeiträge werden die Regel. Dies gilt beim GKV-Spitzenverband als ausgemacht. Ein Grund ist der Wegfall der Praxisgebühr.

© picture-alliance

BERLIN. Der Pflichtbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenkassen sinkt, die Ausgleichszahlungen für die Praxisgebühr (rund 1,8 Milliarden Euro) entfallen, die Kosten für die stationäre Versorgung entwickeln sich weiterhin dynamisch: Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, sieht wenig Chancen für ein weiteres Anwachsen der Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen.

Im Gegenteil: Schon 2014 dürften die Reserven von derzeit 31,1 Milliarden auf 26,7 Milliarden Euro abschmelzen, sagte Pfeiffer vor Journalisten im brandenburgischen Kremmen.

Als Reaktion der Kassen erwartet Pfeiffer flächendeckende Zusatzbeiträge ab 2015. Sie gehe davon aus, dass der gegenwärtige Beitragssatz von 15,5 Prozent im Schnitt weiter bestehen bleibe, die Kassen mithin kein Beitragsjojo riskieren würden. Für die Kassen bleibe die langfristige Planungssicherheit wichtiger.

Der Bundestag hat bereits einem Gesetz zugestimmt, mit dem der Beitrag um 0,9 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt werden soll. Gleichzeitig sollen die Kassen ab 2015 kassenindividuelle prozentuale Zusatzbeiträge erheben können. Noch vor der Sommerpause soll auch der Bundesrat den Gesetzentwurf beraten.

BMG: Fehlt GKV-Spitzenverband der Überblick über Reserven?

Pfeiffer zufolge werden die Versicherten mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität im Gesundheitswesen (FQWG) nicht in großem Stil entlastet.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte im Bundestag prognostiziert, dass rund 20 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung von dem Gesetz profitieren könnten.

Das Gesundheitsministerium reagierte am Mittwoch mit Sarkasmus: Offensichtlich fehle dem GKV-Spitzenverband der Überblick über die Reserven und die Preisgestaltung der Kassen, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Krankenkassen täten gut daran, ihre hohen Finanzreserven und ihre neuen Beitrags-Gestaltungsmöglichkeiten im Interesse der Versicherten zu nutzen.

Der Verwaltungsratschef des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Volker Hansen, bezeichnete es als "Perversität des Gesetzgebers", dass die Kassen künftig ihre Versicherten auf günstigere Angebote hinweisen müssten. Das konterkariere das Ziel, den Preis- durch einen Qualitätswettbewerb abzulösen. (af)

[21.06.2014, 00:39:57]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
SpiBu völlig desorientiert - Gesundheitsministerium sarkastisch?
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Bund (SpiBu) der Gesetzlichen Krankenversicherungs-Kassen, Frau Dr. Doris Pfeiffer, hat offenkundig die Orientierung verloren. Die mir vorliegenden offiziellen Zahlen aus der Darstellung des GKV-Spitzenverbands selbst geben Substanzielles für ihre Kassandra-Rufe n i c h t her. Quellen - Amtliche Statistik KJ1 und amtliche Statistik KV 45 1.-4. Quartal für 2013:
1.) Ausgaben 2011 168,74 Mrd. Euro –
2.) Ausgaben 2012 173,15 Mrd. Euro –
3.)Ausgaben 2013 184,40 Mrd. Euro (geschätzt plus 6,5 Prozent) - .

Dabei sind die seit 1.1.2013 wegfallenden Praxisgebühren mit einem extra Kostenanteil von knapp 2 Milliarden Euro mit berücksichtigt. Für 2014 kann man deshalb mit einer geringeren Ausgabensteigerung von plus 5 Prozent auf einen Betrag von 193,62 Mrd. Euro als GKV-Gesamtausgaben kommen. Die insgesamt von Anfang 2004 bis Ende 2012 neun Jahre lang bestehende Praxisgebühr hatte Fallzahlen, Leistungsumfang und Inanspruchnahme-Häufigkeit gar nicht wesentlich beeinflussen können und damit keinerlei Steuerungsfunktion.

Außerdem bleibt die Frage, was mit den mittlerweile knapp 31 Milliarden Euro schweren Rücklagen von GKV-Kassen und Gesundheitsfonds denn noch geschehen soll, außer dass sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble daraus über den Trick eines gekürzten gesetzlichen Bundeszuschusses bedient, völlig offen. Wenn im Gesamtergebnis beim Gesundheitsfonds 2,4 Milliarden nunmehr fehlen und Schäuble bereit 2,5 davon für seinen Bundeshaushalt "gemopst" hat, bleibt immerhin ein larviertes Plus von 100 Millionen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund –
Quelle: http://www.gkv-spitzenverband.de/presse/zahlen_und_grafiken/gkv_kennzahlen/gkv_kennzahlen.jsp
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[20.06.2014, 09:44:56]
Dr. Wolfgang Bensch 
Toller Wettbewerbsparameter staatlich festgelegter Einheitsbeitragssatz
und dann "Zusatzbeiträge" in Eigenregie der Kassen ... aber dann sollte der staatlich verordnete Beitragssatz wesentlich niedriger liegen, damit echter Wettbewerb unter den "Versicherern" aufkommen kann.
Zudem wäre zu fragen, ob das Sachleistungssystem nicht endlich durch ein Kostenerstattungssystem zu ersetzen ist, wo auch der Patient sehen kann, was seine Versicherung leistet. Dazu sollte auch gehören, dass nicht der Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge im Vorwegabzug an die Kassen überweist sondern der Versicherte selbst aus seinem damit höherem Arbeitsentgelt. Das würde den Ton in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Kosten vermutlich auf Kassenseite wesentlich verändern. zum Beitrag »

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