Ärzte Zeitung online, 31.10.2014

GKV-Versicherte

Säumigen Zahlern werden Milliarden erlassen

Um mehr als 1,1 Milliarden Euro sind säumige GKV-Versicherte seit August 2013 entlastet worden. Die Regierung wertet dies als Erfolg - doch wie nachhaltig ist die Wirkung?

BERLIN. Das Beitragsschuldengesetz in der GKV wirkt, sagt die Bundesregierung. Bis Ende August sind GKV-Versicherten 909 Millionen Euro Säumniszuschläge erlassen worden.

Rund 50.000 Menschen wurden die Beiträge um insgesamt 231 Millionen Euro ermäßigt oder erlassen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Daten bestätigten, dass das seit August 2013 geltende Gesetz die beabsichtigte Wirkung "erzielt und einer großen Zahl von Menschen Krankenversicherungsschutz und Befreiung von erheblichen Beitragsschulden gebracht hat", heißt es.

In der PKV sind bis Ende Juni 100.700 Personen im Notlagentarif versichert gewesen. Wie viele Personen nach Begleichung ihrer Schulden in ihren ursprünglichen Tarif zurückkehren konnten, vermögen Bundesgesundheitsministerium (BMG) und PKV-Verband nicht zu sagen.

Zwischen Ende August und Ende Dezember 2013 haben rund 4500 Menschen aus der Nichtversicherung einen Versicherungsvertrag bei der PKV geschlossen. In der Privatassekuranz gab es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 149.000 Versicherte, die den Unternehmen insgesamt 850 Millionen Euro schuldeten.

Ihre Zahl sank bis Ende 2013 auf 113.000. Keine Zahlen hat die Regierung nach eigenen Aussagen darüber, wie viele Versicherte aufgrund von Beitragsschulden nur Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen in Anspruch nehmen können - dies entspricht dem Leistungsniveau des Asylbewerber-Leistungsgesetzes.

Die Linksfraktion bezeichnete die Wirkung des Gesetzes selber als "mäßig". Auch habe das Regelwerk, abgesehen von den niedrigeren Säumniszuschlägen (ein Prozent pro Monat) "keine Auswirkungen auf künftige Beitragsschulden von nicht zahlungsfähigen Mitgliedern", so die Linksfraktion. (fst)

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (16326)
[03.11.2014, 09:15:16]
Dr. Gerhard Lorenz 
Wem dient dieses Gesetz, das ist hier die Frage ;-) .
Meine Antwort: Den niedergelassenen Ärzten eher nicht :-( . Denn:
1. Auch bisher konnte jeder Nicht-GKV-Versicherte einen niedergelassenen Arzt aufsuchen und bekam erst seine Behandlung - und dann die Rechnung.
2. Wenn ein PKV-Versicherter einen Erstattungsanspruch gegen seine Krankenversicherung hat, bekommt er für das Einreichen der Arztrechnung Geld - auch wenn er dieses Geld nicht an seinen Arzt weitergibt.
3. Eine Direktabrechnung der niedergelassenen Ärzte mit der PKV ist bisher nicht vorgesehen.
4. Daran ändert das neue Gesetz auch nichts.
5. Die "verbesserte Liquidität" des PKV-Versicherten mit Erstattungsanspruch (durch Einreichen und Erstatten einer Arztrechnung) kann dieser nutzen, um seine Medikamente aus der Apotheke zu bekommen (die gibt es nicht auf Rechnung) und seine PKV-Beiträge zu bezahlen.
6. Wenn der niedergelassene Arzt ihn dann bei einem Wiederholungsbesuch nicht mehr behandlen will (weil seine Rechnung unbezahlt geblieben ist), geht der Mensch dann zum nächsten niedergelassenen Arzt - und das "Spiel" beginnt von vorn.
7. Die zuständigen Ministerien auf Landesebene (Baden-Württemberg) und Bundesebene wissen um die Problematik - und sehen keinen Grund, das bisherige Vorgehen zu ändern.

Dr Gerhard Lorenz
Anästhesist in Karlsruhe
www.kinder-narkose.de zum Beitrag »
[03.11.2014, 08:16:17]
Carsten Windt 
Täterschutz vor Gemeinwohl
Es ist ein Skandal, dass von von Seiten des Gesetzgebers diese Fehlverhalten sanktioniert und alle Versicherten geschädigt. Die Summe der erlassenen Schulden entspricht mal eben 0,1 Beitragspunkte. In Zeiten von zu knapp bemessenen Beiträgen (und Ausgleich durch Zusatzbeiträge durch den Versicherten) ist dieses der eigentliche Skandal. zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Antibiotika gegen Rückenschmerzen

Verursachen Bakterien heftige Bandscheiben-Beschwerden? Für Forschungen zur Behandlung von Rückenschmerzen mit Antibiotika wurde jetzt der Deutschen Schmerzpreis verliehen. mehr »

QuaMaDi wird fortgesetzt

Aufatmen im Norden: KV und Kassen haben sich auf den Fortbestand des Brustkrebsfrüherkennungsprogramm QuaMaDi geeinigt. mehr »

Ethikrat sucht nach dem goldenen Mittelweg

Wann ist eine medizinische Zwangsbehandlung fürsorglicher Schutz, wann ein unangemessener Eingriff? Diesen Fragen widmet sich aktuell der Deutsche Ethikrat. mehr »