Ärzte Zeitung, 05.11.2014

Urteil

Kasse muss im Einzelfall für Spirale zahlen

HAMBURG. . Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütungs-Spirale übernehmen.

Dies ist im Einzelfall dann auch über das 20. Lebensjahr hinaus zu gewährleisten, wie das Sozialgericht Hamburg entschied.

Es verpflichtete damit eine Krankenkasse, einer Versicherten die Kosten für das Verhütungsmittel in Höhe von 294,44 Euro zu erstatten.

Bei der 1988 geborenen Klägerin besteht eine Faktor-V-Leiden-Mutation, einer Genstörung, die mit einer stark erhöhten Thromboseneigung einhergeht.

Da die Einnahme der "Pille" wegen des Thromboserisikos nicht infrage kam, hatten mehrere Ärzte eine östrogenfreie Spirale nur mit Gestagen empfohlen. Denn das mit der Genstörung verbundene hohe Risiko für eine Lungenembolie werde bei einer Schwangerschaft "massiv gesteigert".

Die Krankenkasse wollte für die Kosten der Spirale aber nicht aufkommen. Versicherte hätten grundsätzlich nur bis zum 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln.

Doch das Sozialgericht entschied, dass die Hormon-Spirale "hier nicht allein als Maßnahme der Empfängnisverhütung, sondern zugleich - und ihrem Schwerpunkt nach - als Maßnahme der Krankenbehandlung anzusehen" sei.

Auch wenn die Spirale nicht unmittelbar zur Besserung des Gesundheitszustandes führt, sei die Empfängnisverhütung aber notwendig, um die konkrete Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen abzuwenden.

Dies begründe die Leistungspflicht der Krankenkasse, so das Sozialgericht. (fl/mwo)

Sozialgericht Hamburg, Az.: S 37 KR 469/11

[06.11.2014, 09:22:19]
Dr. Klaus Günterberg 
Leistungspflicht künftig auch Kondome?
Wie weit geht eigentlich die Leistungspflicht der Krankenkassen beim Schutz vor erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigung?
Und wo beginnt und wo endet die Verantwortung für die eigene Gesundheit? Übernehmen die Krankenkassen nun die Kosten einer Spirale in jedem medizinisch gleich gelagerten Fall? Oder nur bei der Hartz-IV-Empfängerin? Oder auch bei der Studentin? Und auch bei der Frau oder Tochter des Schul-, Bank- oder ärztlichen Direktors? Das Urteil wirft Fragen auf.

Auch beim Sexualverkehr mit einem Partner, der an einer sexuell übertragbaren Krankheit leidet oder leiden könnte (HIV, Lues, Gonorrhoe, Clamydia trachomatis) drohen erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen. Besteht nun infolge des genannten Urteils in solchen Fällen auch eine Leistungspflicht der Krankenkassen für Kondome? Und wenn ja, wie viele pro Quartal? Im Sommer mehr als im Winter? Mehr für Frauen? Mehr für Männer? Auch für Prostituierte? Abhängig von Alter und Beruf?

Die Herren Richter haben es sich bei ihrem Urteil sicher nicht leicht. Vermutlich verfügen sie sogar über mehr einschlägige Erfahrungen als wir. Da bin ich auf weitere Urteile und die Ausführungsbestimmungen gespannt.

Dr. Klaus Günterberg
Gynäkologe, Berlin zum Beitrag »

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