Ärzte Zeitung App, 22.12.2014

Zusatzbeiträge

Ersatzkassen erwarten höhere Beiträge

BERLIN. Mit steigenden Zusatzbeiträgen rechnet der Verband der Ersatzkassen (vdek) in den kommenden Jahren.

Bis zum Wahljahr 2017 werde der Druck auf die Zusatzbeiträge zunehmen, sagte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes, auf einer Mitgliederversammlung.

Grund dafür seien die anstehende Klinikreform, das geplante Versorgungsstärkungs- und Präventionsgesetz. Mit ihnen kämen finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe auf die Krankenkassen zu.

Es sei davon auszugehen, dass der Finanzbedarf jedes Jahr um mindestens 0,25 Beitragspunkte ansteige, so Zahn. Er forderte eine Weiterentwicklung der Finanzarchitektur. Die Anhebung des bislang auf 14,6 Prozent festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatzes dürfe kein Tabu sein.

Der Vorsitzende des vdek begrüßte, dass die Zeit der pauschalen Zusatzbeiträge zu Ende ist. Mit der Einführung des Zusatzbeitragssatzes sei ein erster Schritt in Richtung Beitragssatzautonomie der Krankenkassen getan.

Auf der Mitgliederversammlung wurde Uwe Klemens zum neuen stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt.

Der 59-Jährige ist Verdi-Landesbezirksleiter Rheinland-Pfalz und seit 2014 Mitglied im Verwaltungsrat und Hauptausschuss der Techniker Krankenkasse (TK).

Seit 2005 übernimmt er alternierend den Vorsitz der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz.

In seiner neuen Funktion gestaltet er die politische Ausrichtung und die Arbeitsstrukturen des Verbandes mit und übernimmt repräsentative Aufgaben. (juk)

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[22.12.2014, 20:31:46]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
vdek vs. SpiBu - auch die GKV-Kassen selbst sind gespalten
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) mit Christian Zahn als Vorsitzender des Verbandes täte gut daran, den Spitzenverband Bund (SpiBu) der GKV-Kassen dahingehend zu beeinflussen, Beitragsgelder von Versicherten und Arbeitgebern nicht mehr für sinnlos-tendenziöse PROGNOS-Gutachten zu verschleudern, die ausschließlich dem Vertragsärzte-"Bashing" dienen.

Dagegen wären strategische, Ressourcen-orientierte, fundierte volks- und betriebswirtschaftliche Studienprognosen erforderlich, um bei absehbaren Betragslücken gegenzusteuern. Dies haben die geplanten GKV-Versorgungsstärkungs- und Präventionsgesetze (GKV-VSG und PrävG) der GROKO nicht im Fokus bzw. Gesundheits- und Sozialpolitiker nicht auf dem Schirm.

Wesentliches Merkmal der GKV-Systematik ebenso wie bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) ist eine Lohn- und Einkommens-a b h ä n g i g e solidarische Krankenversicherung zu schaffen und zu erhalten, die für A l l e finanzierbar bleibt und existenzielle Gesundheits- und Krankheits-Risiken ökonomisch realisierbar abdeckt. Ein entscheidendes, strukturelles Defizit bei der GKV-Finanzierung ist und bleibt, dass die "Sonstigen Einkünfte" (Vermietung, Verpachtung, Kapital- und Risikobeteiligungen, Zinseinnahmen etc.) bei weiter sinkender "Lohnquote" u n b e r ü c k s i c h t i g t bleiben.

Die Bewunderung für dieses System Otto von Bismack'scher Provenienz im gesamten Ausland incl. den USA ("ObamaCare") ist ungebrochen. Trotzdem hantieren die großen und kleinen GKV-Kassen einschließlich TK, BARMER/GEK, DAK, AOK, IKK, BKK usw. m. E. ohne Sinn, Zweck, Plan und Strategie mit Erhöhungen der einseitig nur von ihren beitragszahlenden Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge.

Zu einer vernünftigen Reform des GKV-Finanzierungssystem gehören jedoch:
• paritätische Beiträge mit E r h ö h u n g der Beitragsbemessungsgrenze
• Berücksichtigung aller "Sonstigen Einkünfte"
• Staatlicher GKV-Bundeszuschuss in Höhe der bereits erbrachten Vorleistungen.

Nur damit kann ein Zusatzbeitrags-f r e i e s Finanzierungskonzept dauerhaft entwickelt werden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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