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Ärzte Zeitung, 23.03.2015

Gesundheitsfonds

Bayern will Geldverteilung korrigieren

Der Freistaat wirbt in Hessen und Baden-Württemberg um Unterstützung, um die regionale Mittelverteilung durch den Morbi-RSA zu ändern.

.BERLIN/MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung will die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds neu regeln.

Um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu entsprechenden Korrekturen zu bewegen, suchte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) Unterstützung bei Baden-Württemberg und Hessen.

Huml sieht die drei Geberländer des Länderfinanzausgleichs auch bei der Verteilung der Gesundheitsgelder benachteiligt. Nach ihrer Auffassung werden zur Zeit regionale Kostenunterschiede wie Arzt- und Klinikdichte nicht ausreichend berücksichtigt.

Brief an Grüttner und Altpeter

In Briefen an ihre Kollegen Katrin Altpeter (SPD) in Stuttgart und Stefan Grüttner (CDU) in Wiesbaden, schreibt Huml: "Die Schaffung von mehr Transparenz und die Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA sind seit langem erforderlich."

Wegen der neuen Beitragsstruktur, bei der die gesetzlichen Krankenkassen einen Teil, nämlich den Zusatzbeitrag, selbst festlegen können, "ist das Thema jedoch drängender als je zuvor".

Nach dem Morbi-RSA werden bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds Krankheitshäufigkeit und -schwere der Versicherten der einzelnen Kassen berücksichtigt.

Zur Zeit werden etwa 260 Milliarden Euro im Jahr an die heute noch gut 120 gesetzlichen Krankenkassen ausgeschüttet. Man solle, so Humls Aufforderung an die Kollegen, gemeinsam eine Untersuchung in Auftrag geben, die diese in ihren Augen ungerechte Verteilung untermauert.

Intervention von Bahr

Das "Handelsblatt" berichtete, dass Humls Initiative einen Vorlauf habe. Bereits ihr Vorgänger Markus Söder (CSU) habe versucht, die beiden Nachbarländer für ein gemeinsames Gutachten zu gewinnen.

Diese hätten einen Rückzieher gemacht, nachdem der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dem Bundesversicherungsamt untersagt hatte, Daten zur Verfügung zu stellen.

Auch ein Versuch, über den Bundesrat die Erhebung von Regionaldaten zu erzwingen, sei 2012 gescheitert. Ein von Bayern in Auftrag gegebenes Gutachten ergab einen Mittelabfluss von rund 2,1 Milliarden Euro aus Bayern zu Lasten der GKV-Beitragszahler. (dpa)

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