Opposition fordert
Konsequenzen aus Pflege-Streik an der Charité ziehen!
Die Beratung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag nutzen Grüne und Linke, um veränderte Spielregeln für die Berechnung und Finanzierung des Pflegepersonals zu fordern.
Veröffentlicht:BERLIN. Die Opposition im Bundestag fordert Konsequenzen aus dem Pflegestreik an der Charité und will die Personalbemessung auf den Klinikstationen gesetzlich festlegen.
Dazu haben Grüne und Linke anlässlich der ersten Beratung der Krankenhausstrukturreform am Donnerstag im Bundestag Anträge vorgelegt.
Die Grünen sprechen sich für ein Gesetz aus, mit dem der Notstand beim Pflegepersonal kurzfristig angegangen wird. Dafür seien verbindliche Personalschlüssel nötig, heißt es im Antrag.
Zudem pochen die Abgeordneten auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Krankenhaus, vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ausgangspunkt der Linken ist die Feststellung, dass die bedarfsgerechte Finanzierung des Personals im DRG-System "nicht möglich" sei. Sie fordern daher, Personalkosten "grundsätzlich" außerhalb der Fallpauschalen zu finanzieren.
Bundesweit einheitliche Regelung gefordert
Nötig sei ein Verfahren der Ermittlung des Personalbedarfs, das für Kassen und Krankenhäuser bundesweit einheitlich festlegt, wie die Stellenpläne der Kliniken zu berechnen sind. Sie verlangen, die Pflege-Personal-Regelung (PPR), die 1997 außer Kraft gesetzt worden war, wieder einzuführen.
Die PPR müsse zusammen mit der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV), die 2019 auslaufen soll, für verbindlich erklärt werden.
Auch die Grünen fordern in ihrem Antrag die Psych-PV per Gesetz zu verlängern und statt des pauschalierenden PEPP ein alternatives Entgeltsystem zu schaffen, das schwer psychisch Kranke nicht benachteiligt.
Den Linken schwebt eine vollständige Refinanzierung der Kosten für die Krankenhäuser vor, indem der personelle Mehrbedarf extrabudgetär finanziert wird. Die Gewerkschaft Verdi hat im Jahr 2013 den Finanzierungsbedarf für 70.000 Pflegekräfte auf 3,5 Milliarden Euro beziffert.
Kassen sollen mitreden dürfen
Die Grünen wählen zur Entlastung der Kliniken einen anderen Weg: Krankenhausbauten und die Anschaffung von Großgeräten sollten nach ihrer Ansicht die Krankenkassen künftig zur Hälfte mitfinanzieren. Dafür sollen die Kassen bei der Krankenhausplanung mitreden dürfen.
Bislang liegt die Investitionsfinanzierung bei den Ländern.Der vom DRG-Institut festgestellte Investitionsbedarf von rund sechs Milliarden Euro im Jahr wird seit Jahren weit unterschritten. Rund 2,7 Milliarden Euro haben die Länder im vergangenen Jahr dazu beigetragen.
Die Grünen schlagen ferner vor, die Bedarfsplanung sektorenübergreifend weiter zu entwickeln. Die stationäre und ambulante Planung sollen dafür in einem Landesversorgungsplan zusammengeführt werden. (af/fst)
