Ärzte Zeitung, 22.12.2015

Krankenkassen

Lebhafte Debatte um Beitrags-Parität

Die Erhöhung der Zusatzbeiträge etlicher Krankenkassen hat die Debatte um die paritätische Finanzierung wiederbelebt.

BERLIN/MÜNCHEN. Union kontra SPD: Die Entscheidungen vieler Krankenkassen, ihren Zusatzbeitrag ab dem 1. Januar anzuheben, hat innerhalb der Koalition einen Streit um die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ausgelöst.

Derzeit am stärksten werden Versicherte der DAK Gesundheit belastet: Die Kasse erhöht den Zusatzbeitrag um 0,6 Punkte, das ist das Dreifache der durchschnittlichen Beitragserhöhung von 0,2 Prozent. In der Spitze macht dies eine zusätzliche Belastung eines DAK-Versicherten 25,43 Euro monatlich aus.

Deshalb müsse 2016 ernsthaft eine Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV angepeilt werden, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis.

Dies sei so in einer Protokollnotiz anlässlich der Vereinbarung des Koalitionsvertrags festgehalten worden. Dessen Wortlaut ist freilich nicht öffentlich zugänglich.

Dem Vernehmen nach wurden dort von Gesundheitspolitikern Absprachen nur für die Zeit nach 2017 getroffen und nur für den Fall, dass der paritätisch gezahlte Beitrag nur noch 80 Prozent der Gesundheitskosten deckt - davon kann noch keine Rede sein.

Wenn sich die Union der Parität verweigere, so Mattheis, müsse sie den Beitragszahlern erklären, warum sie allein die durch Reformen der Koalition gestiegene Versorgungssicherheit und -qualität bezahlen sollten.

Mittel- und langfristig sollte, so Mattheis, die Bürgerversicherung angestrebt werden. Ähnlich hatte sich am Wochenende die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert.

Harsche Ablehnung kommt dagegen aus der CSU. Das sei "ein Ausweis wirtschaftspolitischer Unvernunft", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). "Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Bürger.

Steigende Arbeitskosten gefährden ihre Jobs." Wichtig sei, Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem zu bekämpfen und die Einnahmenseite durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu verbessern.

Vor allem Kassen, die jetzt ihre Beitragssätze überdurchschnittlich erhöhen, müssen mit einer Austrittswelle rechnen. Vor allem jüngere, gesunde und besser verdienende Versicherte haben eine starke Wechselneigung. (HL)

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