Ärzte Zeitung, 03.08.2016

Gesundheitsfonds

GKV bekommt Geldspritze von 1,5 Milliarden Euro

BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2017 einmalig einen Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds von 1,5 Milliarden Euro. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Das Geld wird der Liquiditätsreserve des Fonds entnommen, die zuletzt rund zehn Milliarden Euro betrug.

Mit den Mitteln sollen "Mehrbelastungen der GKV" für die Versorgung von Flüchtlingen und der Aufbau der Telematikinfrastruktur finanziert werden.

Zusatzbeiträge vermeiden

Nur im letzten Satz der Begründung heißt es, mit dem Geld könnten "Schwankungen der Zusatzbeitragssätze vermieden werden". Hierin dürfte der tiefere Sinn der Geldspritze liegen: Die Regierung möchte im Wahljahr 2017 eine breite Diskussion über steigende Zusatzbeiträge vermeiden.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands Doris Pfeiffer hatte im Juli für 2017 einen Anstieg der Zusatzbeiträge um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte prognostiziert. Zugleich machte sie klar, dass von einer Belastung der GKV durch die Versorgung von Flüchtlingen keine Rede sein könne.

Hartz IV-Bezieher: Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro?

Das Problem sei vielmehr struktureller Art: Der Bund finanziert die Versorgung von Beziehern von Arbeitslosengeld 2 ("Harzt IV") mit einer viel zu geringen Pauschale von rund 90 Euro pro Monat. Diese Deckungslücke addiere sich pro Jahr auf 2,3 Milliarden Euro für die GKV.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, hatte der Koalition vorgeworfen, sei greife "aus sie aus Angst vor dem eigenen Konzept in die Finanzreserve des Gesundheitsfonds, um die Folgen auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen."

Versuche, über die grün-regierten Bundesländer die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV wieder auf die Tagesordnung zu heben, sind bisher im Bundesrat gescheitert. Ein entsprechender Antrag fand im Frühjahr – unter der alten von Grünen und SPD geführten Landesregierung – nicht die Zustimmung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). (fst)

[04.08.2016, 08:54:41]
Thomas Georg Schätzler 
Von der rechten Tasche in die linke Tasche!
1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds? Dieser Betrag wurde von den GKV-Versicherten und den Arbeitgebern zwar nicht ganz paritätisch erwirtschaftet, gehört aber damit ausschließlich ihnen. Es gehört schon eine Portion Größenwahn im Merkel'schen Rumpfkabinett (ist die Chefin nicht da, tanzen die Mäuse auf dem Tisch) dazu, Gelder, die einem gar nicht gehören, mit irreführend großartiger Geste freigeben zu wollen.

Die Begründung dafür hat Kindergarten-Charakter: Die Finanzspritze aus der Liquiditätsreserve wird mit Mehrbelastungen durch die Versorgung von Flüchtlingen und mit dem Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur begründet. Dieselbe Bundesregierung und Teile der GROKO im Deutschen Bundestag hatten mehrfach mit dem ziemlich schlichten Spruch "Wir schaffen das!" beteuert, dass die GKV- und natürlich auch die PKV-Versichertengemeinschaft keinesfalls Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten beisteuern müssten.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Bund (SpiBu), Frau Dr. Doris Pfeiffer, hatte erst kürzlich in illusionärer Verkennung der Tatsachen behauptet, diese realen Zusatzkosten seien gar nicht vorhanden. Sie und ihre GKV-Kassen wollen nämlich bei der Verwaltung der Flüchtlinge als Dienstleister für die Kommunen noch ein Extra-Geld verdienen.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/fluechtlinge/article/916188/gkv-chefin-fluechtlinge-keine-belastung-kassen.html

Und die Zusatzkosten für die Telemedizin, liebe Politiker, Medien, Gesundheitspolitiker und Öffentlichkeit, zahlen bisher nur und ausschließlich wir Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte.

Nicht nur in meiner Praxis ist alles darauf vorbereitet. Nur Ärzte-und Kassen-Funktionäre bzw. die Aufsichtsbehörden und Pflegefälle bei Spitzenbeamten warten noch auf lukrative neue Bürokratie-Jobs.

Das Ganze ist nur ein unintelligenter Verschiebebahnhof und keinesfalls ein "Kopfbahnhof". Rechte Tasche, linke Tasche eben!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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