Ärzte Zeitung, 19.08.2016

Streit um Parität

BKK-Verband will zurück zur Autonomie

Der BKK Dachverband bringt die Rückkehr zur Beitragsautonomie ins Spiel. Die KKH hegt Zweifel am Schätzerkreis.

BERLIN. Die Debatte um die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt Wellen. Am Donnerstag hat der BKK Dachverband die Rückkehr zu einer vollständigen Beitragsautonomie der Kassen gefordert.

Gleichzeitig warnte der Vorsitzende des Verbandes Franz Knieps vor wahlpolitischen Schnellschüssen.

"Sollte die paritätische Finanzierung auf der politischen Agenda stehen, ist die hälftige Beteiligung der Arbeitgeber an den kassenindividuellen Zusatzbeiträgen der falsche Weg", sagte Knieps. Ein solches Vorgehen könne dazu führen, dass Arbeitgeber Druck auf die Kassenwahl des Arbeitnehmers ausüben könnten.

Knieps widersprach damit SPD-Chef Sigmar Gabriel, der eine Rückkehr zur Parität gefordert und die Zusatzbeiträge ausdrücklich eingeschlossen hatte. Knieps schlägt dagegen die Abschaffung der individuellen Zusatzbeiträge und die Ausrichtung der hälftigen Finanzierung an den Prognosen des Schätzerkreises vor.

Für 2016 hätte dann ein Durchschnittssatz von 15,7 Prozent gegolten (allgemeiner Beitragssatz von 14,6 plus durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent).

Die Prognosesicherheit des Schätzerkreises ist umstritten. Der Kassenbeitrag werde zum Beispiel künstlich erhöht, weil der Schätzerkreis die Zahl der Versicherten seit Jahren um etwa 300.000 zu gering ansetze und somit zu wenig Geld für die Versorgung zur Verfügung stehe, sagte der Vorstandsvorsitzende der KKH, Ingo Kailuweit.

"Eigentlich müsste es am Jahresende eine Endabrechnung über die Zahl der Versicherten geben", sagte Kailuweit der "Ärzte Zeitung". (af)

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