CSU-Regierung will Macht von Berlin zurück

BERLIN/MÜNCHEN. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen als realitätsfern und zentralistisch kritisiert. "Das Monopol des GKV-Spitzenverbands auf Bundesebene hat sich nicht bewährt", sagte die CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der GKV-Spitzenverband startete am 1. Juli 2008 und wurde durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz geschaffen. Vom Spitzenverband geschlossene Verträge gelten für alle Kassen und deren Landesverbände.

Huml betonte: "Es ist notwendig, dass wieder die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in Bayern besser beachtet werden. Deshalb sollten künftig auch GKV-Spitzenverbände in den Bundesländern eingerichtet werden können, die mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sind." Sie kündigte an, bei anderen Ländern für ihren Vorstoß zu werben. Ziel sei ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Aber auch eine Bundesratsinitiative Bayerns sei denkbar.

"Nicht nur in der Finanzierung der GKV, sondern auch in deren Organisation müssen wieder vermehrt regional angepasste Lösungen ermöglicht werden." Grundsätzlich könnten einem Spitzenverband auf Landesebene alle bestehenden Bundeskompetenzen übertragen werden. Huml kritisierte, die Verfahren des Spitzenverbandes dauerten oft zu lang. "Ob Arzneimittel, Hebammen oder Hilfsmittel - immer wieder sind wir in Bayern mit den Folgen von realitätsfernen oder verspäteten Berliner Entscheidungen am "grünen Tisch" konfrontiert." (dpa)

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