Koalition uneins über Regelung zu Spätabtreibungen
BERLIN (dpa). Die große Koalition kann sich nicht auf eine neue gesetzliche Regelung der Spätabtreibungen verständigen. Deshalb prüfen Unionspolitiker jetzt, dazu einen Gruppenantrag im Bundestag einzubringen, dem sich auch Vertreter anderer Fraktionen anschließen können, sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer. CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich Hilfen für schwangere Frauen in Konfliktsituationen zu prüfen.
Laut Singhammer will die Union die Ärzte bei der Beratung von Schwangeren stärker in die Pflicht nehmen. Eine absehbare Behinderung allein soll noch kein Grund für einen Abbruch sein. Ärzte sollen verpflichtet werden, Schwangere in Konfliktsituationen über die medizinischen und psychologischen Aspekte eines Abbruchs eingehend zu beraten.
Zwischen Beratung und Abtreibung sollen drei Tage Bedenkzeit liegen. Wenn ein Arzt diese Vorgaben nicht einhält, sollen ihm bis zu 10 000 Euro Geldbuße drohen. Die Frauen bleiben in jedem Fall straffrei. Die SPD hält eine gesetzliche Neuregelung nicht für erforderlich.
