Ärzte Zeitung, 21.01.2009

Das Gesundheitswesen bleibt eine Großbaustelle der Politik

Gute Chancen für ein Gendiagnostikgesetz, kaum Hoffnung bei der Prävention

BERLIN (hom/ble). Nach der Hessen-Wahl schielen die Parteien bereits auf die Bundestagswahl im September. Dabei sind in der laufenden Legislaturperiode laut Koalitionsvertrag noch einige Aufgaben abzuarbeiten - gerade in der Gesundheitspolitik.

Das Gesundheitswesen bleibt eine Großbaustelle der Politik

Gute Chancen auf eine Umsetzung zentraler, im schwarz-roten Regierungsfahrplan vereinbarter Projekte bestehen bei der Gendiagnostik: Hier will die Koalition im Februar ein Gesetz durch den Bundestag bringen. Gestern fand hierzu eine letzte Anhörung im Gesundheitsausschuss statt.

Bis Ostern könnte auch eine Entscheidung darüber fallen, welche rechtliche Bindung Patientenverfügungen künftig entfalten sollen. Drei fraktionsübergreifende Parlamentariergruppen werben um Unterstützung für ihre Anträge.

In der Gesundheitsvorsorge zeichnet sich hingegen keine Lösung in letzter Minute ab. Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Präventionsgesetz liegt weiter auf Eis. Eigentlich wollten die Koalitionspartner laut ihrem Vertrag die Prävention zu einer "eigenständigen Säule" in der Sozialversicherung ausbauen.

In der Pflege steht bereits die nächste Reform an: Weil der geltende Begriff von Pflegebedürftigkeit zu kurz springt, soll eine neue Systematik für die Eingruppierung in die Pflegestufen her. Bis zu fünf Pflegestufen sind zudem im Gespräch. Nicht mehr der Zeitaufwand der Pflegekräfte, sondern der Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen soll künftig Maßstab dafür sein, in welche Stufe der Pflegebedürftige kommt und wie viel Geld er von den Kassen erhält. Schätzungen zufolge könnte der neue Pflegebegriff für die Kassen zu Mehrausgaben von bis zu 3,5 Milliarden Euro führen.

Diese Kosten sind in der Pflegereform von 2008 nicht berücksichtigt. Beraten werden soll das Vorhaben im Bundestag im Frühsommer. Eine Entscheidung dürfte aber erst nach der Bundestagswahl fallen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Große Mehrheit, bescheidene Bilanz

Lesen Sie dazu auch:
Was schafft die Koalition noch in der Gesundheitspolitik?
"Wieder einmal wurde nur an einzelnen Stellschrauben gedreht"
Diese Hausaufgaben hat die Koalition bislang liegen lassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Welche Stoffe in Energy-Drinks wirken auf Herz und Kreislauf?

Energy-Drinks haben eine durchschlagende Wirkung: Es kommt zu signifikanten Verlängerungen des QTc-Intervalls, und der systolische Blutdruck ist erhöht. Möglicherweise ist dafür nicht nur das Koffein verantwortlich. mehr »

Grünes Licht für GOÄ-Reformprozess

Der Deutsche Ärztetag hat den Verhandlungsführern für die GOÄ-Reform am Donnerstagabend grünes Licht für den weiteren Novellierungsprozess gegeben. mehr »

"Harte Hand" schadet dem Schulerfolg

Den Lebenswandel eines Kindes kann ein sehr strenges Elternhaus negativ beeinflussen, belegt eine Studie. mehr »