Ärzte Zeitung, 03.05.2013

Menschen ohne Papiere

Für Ärzte ist niemand illegal

In Deutschland leben Schätzungen zufolge etwa 600.000 Menschen ohne gültige Papiere. Sie sind weder krankenversichert, noch haben sie Geld für den Arzt. Jetzt verlangt die BÄK dafür eine Lösung.

Von Sunna Gieseke

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Ein Schild an der Tür weist auf die Arztpraxis der Malteser Migranten Medizin in Berlin hin.

© Stephanie Pilick/dpa

BERLIN. Viele Menschen leben in Deutschland ohne Papiere und sind somit auch nicht krankenversichert. Aus Angst vor Abschiebung gehen sie nicht oder erst sehr spät zum Arzt - mit verheerenden Folgen.

"Oft kommt es zu einer Verschlimmerung und sogar Chronifizierung von Erkrankungen. Nicht selten endet dies im medizinischen Notfall", sagte Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, am Donnerstag in Berlin.

Die Zentrale Ethikkommission bei der BÄK fordert daher, dass bürokratische Hürden bei der medizinischen Versorgung beseitigt werden. Oftmals werde kranken Personen der Zugang zu den ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Behandlungen erschwert oder sogar unmöglich gemacht.

Dazu hat die Kommission die Stellungnahme "Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund" vorgelegt. Das Thema soll auch beim Deutschen Ärztetag Ende Mai in Hannover beraten werden. Schließlich sei es immer noch aktuell, so Clever.

Seit 1993 gelte zwar das Asylbewerberleistungsgesetz - das sichert eigentlich jedem Asylbewerber eine ärztliche und zahnärztliche Behandlung zu.

De facto müsse jedoch beim Sozialamt ein Krankenschein beantragt werden, ergänzte Professor Urban Wiesing, Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK. Die Einzelfallprüfung werde dabei in der Regel durch medizinisch nicht fachkundige Personen vorgenommen.

Fehlende Vorsorgen und Impfungen

Bei Menschen ohne gültige Papiere könne es sogar passieren, dass die ärztliche Schweigepflicht in Notfällen ausgehebelt werde, kritisierte Clever. Es gebe zwar seit 2010 den sogenannten verlängerten Geheimschutz - damit sind die Behörden, die die Behandlungskosten erstatten, an die ärztliche Schweigepflicht gebunden.

Doch diese Regelung sei zu wenig bekannt und laufe daher ins Leere, kritisierte Clever. Somit sei der Schutz für die Menschen ohne gültige Papiere im medizinischen Notfall nicht gewährleistet.

Um die Situation zu verbessern, müsste die Verknüpfung zwischen Sozialamt und Ausländerbehörde in Notfallsituationen aufgehoben werden, forderte Dr. Tanja Krones, Autorin der Stellungnahme. Bislang sei das Sozialamt aber dazu verpflichtet, unverzüglich die Ausländerbehörde zu informieren.

Aber auch für die behandelnden Ärzte sei die Situation sehr schwierig, so Wiesing. Sie gerieten oft in gravierende ethische und zum Teil rechtliche Konfliktsituationen, wenn medizinisch gebotene Therapien und Vorsorgeuntersuchungen von staatlichen Stellen nicht bezahlt werden oder die ärztliche Schweigepflicht nicht eingehalten werden kann.

Besonders bedenklich sei, dass Kinder und Jugendliche oft nicht die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen erhielten.

In der Stellungnahme ist von bis zu 600.000 Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus die Rede. Dazu kämen viele Menschen aus vorwiegend osteuropäischen EU-Ländern ohne Versicherungsschutz sowie Asylsuchendemit oder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.

Hilfe finden sie zum Beispiel bei der Malteser Migranten Medizin. Deren ehrenamtlich tätige Mitarbeiter bieten in elf deutschen Städten Sprechstunden an.

[04.05.2013, 00:12:14]
Dr. Horst Grünwoldt 
Illegale
In Frankreich sind die "sans papiers" illegal Eingewanderte. Sie kommen überwiegend als Frankophone aus den früheren französischen Kolonien West- und Zentral-Afrikas. Sie sind in einem gewissen Sinne alleine durch die Beherrschung der französischen Amtssprache und Kenntnis der afro-französischen Verwaltungs-Struktur ihrer Heimatländer relativ leicht zu integrieren. Dennoch sind sie aufgrund ihres geringen Bildungsstandes und kulturellen Fremdheit in Frankreich unerwünscht und werden kurzfristig in die Herkunftsländer abgeschoben.
Wenn in Deutschland mehr als 600.000 Illegale, d.h. nicht an einem Ort gemeldete Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus unbekannten Herkunftsländern in der Anonymität leben, so ist dies in einem geordneten Staatswesen nicht einfach zu übersehen.
Natürlich muß diesen potentiellen Patienten stets auch humanitäre medizinische Hilfe im Krankheitsfall unbürokratisch gewährt werden.
Dennoch dürften auch die Ärzte verpflichtet sein, deren Personalien -soweit möglich- festzustellen und sie den zuständigen Ordnungs-Behörden ggf. auch zu melden.
Schließlich gibt es überall auf der Welt -selbst in Entwicklungsländern-
gesetzliche Einreisebestimmungen und Bleiberechte, die an bestimmte Bedingungen gebunden sind.
Es kann nicht im Interesse des demokratischen Staates und seiner authochtonen Bevölkerung sein, in solchen zahlreichen Fällen "laissez aller-laissez faire" zu dulden, nur, weil es sich hierbei zumeist um Armuts-"Migranten" (Herumwandernde) handelt.
Dr. med. vet. Horst Grünwoldt, Rostock zum Beitrag »

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