Ärzte Zeitung, 01.02.2016

Abschiebung

Asylpaket bremst Ärzte

BERLIN. Mit dem "Asylpaket II", auf das sich die Koalitionsspitzen geeinigt haben, wird die Abschiebung psychisch erkrankter Menschen ermöglicht.

Im Entwurf des Bundesinnenministeriums, der schon seit November vorliegt, heißt es, einer Abschiebung stehe eine "nicht lebensbedrohliche Erkrankung" nicht entgegen.

Gleiches gilt, wenn eine "ausreichende medizinische Versorgung" im Zielland vorliegt. Bisher seien oft von Betroffenen "schwer diagnostizier- und überprüfbare Erkrankungen psychischer Art (z.B. Posttraumatische Belastungsstörungen)" als Hindernis einer Abschiebung geltend gemacht worden.

Das Ministerium soll eine Liste mit fachmedizinischem Personal erstellen, die über die Reisefähigkeit der Betroffenen entscheiden. In einem Aufruf haben sich neben 218 Rechtsanwälten auch Ärzteverbände und andere Nichtregierungsorganisationen gegen das geplante Gesetz gewandt.

Der Entwurf sehe "gravierende Verschärfungen" für kranke Flüchtlinge vor.Diese müssten in detaillierten Attesten, die "unverzüglich" vorzulegen sind, nachweisen, warum eine Erkrankung gegen die Abschiebung spricht.

Weiter heißt es in der Erklärung: "Das von Ausländerbehörden gesäte Misstrauen gegen auf posttraumatische Belastungsstörungen spezialisierte Ärzte wird so ins Gesetz geschrieben."

Der Aufruf wird unter anderem unterstützt von Ärzte der Welt, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und Medico International. (fst)

Topics
Schlagworte
Medizinethik (2037)
Flüchtlinge (452)
Organisationen
IPPNW (128)
Krankheiten
Kontrazeption (987)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Welche Stoffe in Energy-Drinks wirken auf Herz und Kreislauf?

Energy-Drinks haben eine durchschlagende Wirkung: Es kommt zu signifikanten Verlängerungen des QTc-Intervalls, und der systolische Blutdruck ist erhöht. Möglicherweise ist dafür nicht nur das Koffein verantwortlich. mehr »

Das war der Ärztetag 2017 in Bildern

Das war er nun, der 120 Ärztetag in Freiburg. Unsere Bildergalerie zeigt die schönsten, spannendsten Momente des viertägigen Kongresses. mehr »

Grünes Licht für GOÄ-Reformprozess

Der Deutsche Ärztetag hat den Verhandlungsführern für die GOÄ-Reform am Donnerstagabend grünes Licht für den weiteren Novellierungsprozess gegeben. mehr »