Ärzte Zeitung online, 19.12.2016

Digitalfunk / Notärzte

Bayern-Posse um Kosten für Geräteeinbau

KVB kritisiert fehlende Kostenübernahme bei Einbau von Digitalfunkgeräten im Notarztdienst

MÜNCHEN. Privatfahrzeuge, die als Notarztwagen genutzt werden, sollen in Bayern mit Digitalfunkgeräten ausgestattet werden. Freistaat und Krankenkassen übernehmen hier anteilig die Gerätekosten, die Kosten für den Einbau der Geräte sind aber strittig.

Deshalb hat die KV Bayerns (KVB) die Krankenkassen aufgefordert, endlich zu einer Lösung zu kommen. Es bestehe die Gefahr, dass die Leitenden Notärzte, Außenärzte und selbstfahrenden Notärzte nicht mehr optimal erreichbar seien und Patienten zu Schaden kommen könnten

Nach Angaben der KV weigern sich die Kostenträger, die Ausgaben für den Einbau der vorgeschriebenen Digitalfunkgeräte in Privatfahrzeuge zu übernehmen, die als Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge staatlich anerkannt seien.

Die Kostenträger müssten daher schnellstmöglich die Finanzierung der Einbaukosten der Digitalfunkgeräte zusagen. Laut KV sind etwa 400 Fahrzeuge betroffen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (ARGE) als Kostenträger sehen sich hingegen nicht in der Pflicht. Für die Finanzierung von sogenannten Investitionskosten, also insbesondere der Beschaffungskosten, sei der Freistaat Bayern verantwortlich, teilte die ARGE mit. Hierzu zählten auch die Einbaukosten. Derzeit werde die Frage mit dem Bayerischen Innenministerium geklärt.

Seit über einem Jahr dauert der Streit um den Digitalfunk zwischen KV und Kostenträgern. Im Mai 2016 kam es zu einer ersten Einigung: Demnach übernimmt der Freistaat 85 Prozent der Gerätekosten, die Versicherungen 15 Prozent. Wer für den Einbaus zahlt, ist bislang ungeklärt. (bsc)

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