Ärzte Zeitung, 23.10.2011

Organspende-Reform auf der Kippe

Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) müssen wieder ran. Nachdem sich die Reform der Organspende in Parteiengezänk festgefahren hat, sollen die Fraktionsspitzen das Gemeinschaftsprojekt jetzt retten.

Organspende-Reform steht auf der Kippe

Kauder und Steinmeier: Beide wollen ihre Organspende-Initiative retten.

© dpa

BERLIN (af/sun/iss). Die Organspende-Reform ist ins Stocken geraten. Nach Auseinandersetzungen zwischen Vertretern von Koalition und Opposition haben die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Walter Steinmeier, das Thema in die Hand genommen.

Man wolle "zeitnah versuchen, eine Einigung herbeizuführen", hieß es aus der Unionsfraktion. Der Gesprächsfaden sei nicht abgerissen.

Kauder und Steinmeier hatten im Frühjahr eine fraktionsübergreifende Initiative aufs Gleis gesetzt. Erklärtes Ziel war, die Menschen in Deutschland über das Thema Organspende aufzuklären und sie zu bewegen, sich für oder gegen Organspende zu entscheiden.

Zuletzt hatten die Beteiligten die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an den Versicherten als guten Zeitpunkt ausgemacht, die Spendebereitschaft abzufragen. Die Karte galt auch als möglicher Ort, zumindest eine Willensbekundung zu dokumentieren.

Streitpunkt Sanktionen und Register

Mitte der Woche kam es jedoch zum Streit zwischen Mitgliedern der beiden Fraktionen. Die Union habe unter anderem die Pläne der SPD, ein zentrales Organspenderegister aufzubauen, nicht mittragen wollen, hieß es aus Unionskreisen.

Zudem habe die SPD Sanktionen für Spendenverweigerer durchsetzen wollen - die Abgeordneten der Union setzten dagegen auf Freiwilligkeit.

SPD-Politikerin Carola Reimann konterte, dass gerade sie vorgeschlagen habe, den Menschen die Möglichkeit einzuräumen, sich gar nicht zu äußern.

Sanktionen, wie das Einbehalten der elektronischen Gesundheitskarte, lehne die SPD ab. Es sei klar, dass es nur einen "moralischen Anspruch des Staates auf die Spendenbereitschaft gibt, nicht aber einen juristischen".

Seitenhieb auf den Gesundheitsminister

Die Pläne der CDU seien zu kurz gesprungen. Die SPD wolle im Unterschied zur CDU, die Menschen direkt ansprechen und ihre Haltung zur Organspende auf der Versichertenkarte dokumentieren.

Steinmmeier macht in diesem Zusammenhang Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schwere Vorwürfe.

Die Informationen über ein angebliches Scheitern seines gemeinsamen Vorstoßes mit Unionsfraktionschef Volker Kauder seien für ihn selbst eine Überraschung gewesen, sagte Steinmeier der "Ärzte Zeitung".

"Bahr hat eine Orientierung in die Öffentlichkeit gegeben, die mit der Wahrnehmung auf Arbeitsebene nicht übereinstimmt", sagte Steinmeier. Der Vorwurf sei falsch, die SPD befürworte Sanktionen für Menschen, die nicht Organspender werden wollen.

Bahr handele aus einer "missverstandenen liberalen Position" heraus, die schon die Frage nach der Spendebereitschaft als Einschränkung der freien Selbstbestimmung der Menschen bewerte.

Lesen Sie dazu auch:
Organspende: Kauder-Steinmeier-Plan geplatzt?

[24.10.2011, 23:10:58]
Dr. Jürgen Schmidt 
Der Beruf des Arztes ist der zweitälteste der Welt, vermeiden wir es dem Verlangen der Politik zu folgen und uns wie der älteste zu benehmen
So sehr das Behandlungsverlangen der Patienten und die Behandlungsbereitschaft der Ärzte auch danach verlangen, so konsequent sollten sich die Ärzte einer oberflächlichen Stellungnahme enthalten und nur sehr bedachtsam zum Thema Organsspende äußern, zumal dann, wenn es um ethische oder zumindest so genannte rechtliche Aspekte geht.

Das Eigentumsrecht des Menschen, nein, nicht an Omas Häuschen, sondern an der eigenen Leib-Seele-Einheit ist bekanntlich das höchste grundgesetzlich geschützte Gut (mit Ausnahme des Verteidigungsfalls).

Ärzte sind nicht "Partei" und auch in anderer Weise keine Instrumente der Politik. Wir dürfen und sollen unsere Kenntisse verbreiten, Urteilsbildung fördern, Irrtümer bekämpfen, aber eines dürfen wir auf keinen Fall, uns in irgendeiner Weise mit Ratschlägen und Einflussnahme als Herren über Leben und Tod gerieren.

Das gilt auch in der Debatte zur Organtransplantation. Was einzelne politische Stimmen zu Entscheidungszwängen und Sanktionslösungen von sich geben, ist schon bestürzend genug und kann durch ärztliche Kommentare nur verschlimmert werden.

Den Menschen und seine Organe mit Unterstützung der Ärzteschaft in den Zweitbesitz der Gesellschaft zu überantworten, das kann und darf es mit unsererem Votum nicht geben. Dies verbietet die Würde des Menschen und die Betrachtung gebietet zugleich Lösungen, die ausschließlich auf Freiwilligkeit beruhen.


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[23.10.2011, 22:48:03]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Offene Dialogbereitschaft?
Prof. Eckhard Nagel als Experte sprach von ethischer Pflicht zum klaren Ja oder Nein. Doch das trifft nicht den Kern: Menschliche Entscheidungsprozesse sind eher von einem intuitiv -abwägenden 'Sowohl-als-auch' geprägt. Verstand und Logik ergänzen sich durch die Irrationalität des Bauchgefühls. 'Trial and Error" bzw. Spiel- und Chaostheorie prägen mehr die allgemeine Lebenserfahrung. Menschen mit einer 'deadline' zur Entscheidung zwingen zu wollen, ist kontraproduktiv.

Ganz schlecht sind Statements von oben herab: Als der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Kollege Frank Ulrich Montgomery von der Medizinsoziologin Prof. Alexandra Manzei (TU Darmstadt) erinnert wurde, dass die Hirntodkriterien der BÄK fast 15 Jahre alt seien, würgte er mit dem Hinweis ab, "seriöse Wissenschaften hätten keine neuen Erkenntnisse zum Hirntodkonzept".

Die eigenartige privatrechtliche Konstruktion von Eurotransplant ist nicht unumstritten. Dass externe Prüfer jetzt Korruptionsvorwürfe bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) klären sollen, ist auch keine vertrauensbildende Maßnahme. Der rot-grünen Koalition in NRW mangelnde Durchsetzung von Organtransplantationen vorzuwerfen, ist perfide.

Amtliche Eintragungen zur Organspende in Personalpapiere oder Versichertenkarten sind ebenso wie viele andere, durchaus wünschenswerte und praktische Eintragungen z. B. der Blutgruppen bei grundrechtlichen Bedenken kaum umsetzbar.

D a s moralisch-ethisches Dilemma bleibt: Die Entnahme möglichst vitaler Organe bei unwiderruflichem Sterben lässt sich nicht in jedem Einzelfall für alle Beteiligten befriedigend lösen. Unsere Patienten haben nun mal Angst, dass ihr Leben u. U. verkürzt, beschnitten und die 'Apparate' früher abgeschaltet werden, um möglichst vitale Spenderorgane zu erlangen. Und der Transplantations-Medizinbetrieb präsentiert seine Ergebnisse keineswegs so transparent, dass die Spendenbereitschaft in der Öffentlichkeit ansteigen könnte.

Wie groß ist eigentlich die Bereitschaft von Politik und Medien, sich mit den Belastungen, Nöten und Problemen derer auseinanderzusetzen, die in Pflege, ärztlichem Dienst und Logistik ständig aushalten müssen, bei oder nach den OPs, auf Intensiv und anderswo die Apparatemedizin dann letztlich abzuschalten und Alles aufräumen zu müssen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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