"Das ganze System hat versagt"

BERLIN (dpa). Unter wachsendem Reformdruck wollen Vertreter von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen über Konsequenzen aus dem Organspende-Skandal beraten.

Bei der Bundesärztekammer kommen am Donnerstag ab 10:30 Uhr die Prüf- und Überwachungskommissionen von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen mit weiteren Experten zusammen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert die Bestrafung krimineller Machenschaften und will mit allen Parteien über das Problem beraten.

"Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert", sagte Bahr der "Bild". "Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden."

Die Regeln von Bundesärztekammer (BÄK), Eurotransplant und der Stiftung Organtransplantation (DSO) seien klar. "Künftig muss aber verhindert werden, dass Ärzte manipulieren können."

Wenn es Gesetzeslücken geben sollte, müssten sie geschlossen werden. Auch bei der in die Kritik geratenen schnelleren Organvergabe seien die Regeln aber eindeutig. Alle Empfänger stünden auf der Warteliste.

Manipulationen an den Unikliniken in Göttingen und Regensburg hatten für einen Skandal gesorgt. Hinzu kommen die immer zahlreicheren Schnellverfahren bei der Organvergabe, in denen die sonst üblichen Vergabekriterien nicht voll gelten.

Vor dem Treffen wurden Zweifel am Reformwillen der beteiligten Akteure laut. "Im Transplantationswesen bleibt vieles im Dunkeln, denn hier herrscht das Prinzip einer sehr diskreten Selbstkontrolle", sagte die Geschäftsführerin des Vereins BioSkop, Erika Feyerabend, der sich die kritische Beobachtung von Wissenschaft und Medizin zur Aufgabe gemacht hat, der Nachrichtenagentur dpa.

In den Prüfungs- und Überwachungskommissionen säßen Akteure mit eigenen Interessen bei der Transplantation. "Das ganze System ist völlig intransparent", sagte Feyerabend. Stichproben gebe es nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Unabhängigkeit und Öffentlichkeit bei den Kontrollen müssten gesteigert werden.

Ende August kommen die Verantwortlichen bei Bahr zu einem weiteren Spitzentreffen zusammen. Darüber hinaus kündigte der Minister an: "Nach der Sommerpause lade ich alle Parteien ein, um gemeinsam über Konsequenzen zu beraten und das Vertrauen zurückzugewinnen."

Der Medizinische Vorstand der am ersten Sondertreffen beteiligten Deutschen Stiftung Organtransplantation, Professor Günter Kirste, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gehe um die Frage: "Was soll neu gemacht werden, was muss geändert werden?"

Kirste sprach sich dafür aus, bei der Aufnahme eines Patienten auf die Warteliste für Spenderorgane verpflichtend einen zweiten unabhängigen Arzt einzuschalten.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe forderte eine Aussetzung der Organspendereform. "Die im Herbst in Kraft tretende Neuregelung der Organspende sollte ausgesetzt werden, bis wir den rechtlichen Rahmen für die Organisation der Organspende in Deutschland reformiert haben", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Nach langen Debatten war die Entscheidungslösung eingeführt worden. Bald sollen alle Bundesbürger nach ihrer Spendebereitschaft befragt werden. Bahr rief zur Organspende auf.

Der CDU-Obmann im Bundestagsgesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek, wandte sich gegen neue staatliche Kontrollen. "Derzeit deutet nichts darauf hin, dass wir schärfere Kontrollen durch den Staat brauchen", sagte Koschorrek der "Berliner Morgenpost".

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte eine Reform der Finanzierung der Transplantationszentren.

Statt wie bisher je Fall abzurechnen, sollten die Zentren ein Jahresbudget bekommen, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Finanzielle Anreize fielen dann weg.