Ärzte Zeitung, 09.10.2012

Transplantationen

Der Ruf nach dem Strafgesetz

Die Skandale von Göttingen, Regensburg und jetzt auch München erreichen erneut die Politik: Die fordert Straftatbestände für Schummeleien bei Transplantationen - und eine neue Aufsicht.

Der Ruf nach dem Strafgesetz

Organ auf dem Weg zum Empfänger: Politiker wollen mehr Kontrollen im System.

© Mathias Ernert

MÜNCHEN (sto/jvb). Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch will im Zusammenhang mit den Transplantationsskandalen in Regensburg und München jetzt prüfen, ob die bestehenden Ahndungsmöglichkeiten ausreichend sind.

"Während die Strafvorschriften beim Organhandel griffig wirken, sind vorsätzliche Manipulationen von Daten im Transplantationsgesetz lediglich als Ordnungswidrigkeiten unter Strafe gestellt", erklärte Heubisch in München.

Nach seiner Ansicht sei das unzureichend. Denn im Falle eines vorsätzlichen Handelns könne man darin durchaus auch kriminelles Unrecht sehen, erklärte der Minister.

Mit einer Gesetzesänderung könnten diese Fälle ebenfalls als Straftat geahndet und "damit der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenderen Überprüfung eröffnet" werden, sagte Heubisch.

Unterdessen forderte Johannes Singhammer (CSU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, unabhängige, staatliche Kontrollen für das Transplantationssystem.

In einem Interview sagte er dem Deutschlandradio am Dienstagmorgen, der Staat solle "unangemeldet kontrollieren" können, und verlangte von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), gesetzliche Änderungen anzustoßen.

Weniger Transplantzentren sollen es sein

Mehr Kompetenzen in Abstimmung mit den Ländern solle laut Singhammer das Paul-Ehrlich-Institut erhalten. Zudem sprach er sich gegen Prämienzahlungen für Transplantationsmediziner aus.

Der Grund: Die Boni seien eine Ursache der aktuellen Skandale. Erst kürzlich hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft beschlossen, Mindestmengen für ärztliche Leistungen sollten nicht mehr alleiniges Kriterium für Bonuszahlungen an Chefärzte sein.

Das reicht Singhammer aber nicht, wie er im Deutschlandradio sagte. Es sei staatliches Gesetzeshandeln nötig, das es verbiete, Boni für Ärzte an die Menge von Transplantationen zu koppeln.

Unterstützend will Singhammer die Zahl der Transplantationszentren senken, um den Wettbewerb zu bremsen. Bereits Ende August hatten Bahr und einige Spitzenvertreter von Ärzten und Kassen angekündigt, dass es für Ärzte keine finanziellen Anreize mehr geben solle.

Auch die staatliche Kontrolle sollte verschärft werden. So werde die Prüfungskommission künftig flächendeckende unangekündigte Stichproben machen, hieß es.

Ein weiteres Novum: Vertreter von Bund und Ländern sollen im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Organtransplantation sitzen.

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