Ärzte Zeitung, 20.06.2008

Menschen sollen zu Hause sterben können

Bundestag debattiert über Palliativversorgung / Zähes Ringen um Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern

BERLIN (fuh). Abgeordnete aller Fraktionen haben gestern bei einer Aussprache zur Palliativversorgung im Bundestag deutlich gemacht, dass es dringend weiterer Bemühungen bedarf, um mehr Menschen die Chance auf ein würdevolles Sterben zu Hause zu ermöglichen.

Die Grünen forderten in einem dem Plenum vorgelegten Antrag "bessere Rahmenbedingungen für Schwerstkranke". Sie kritisierten die mit der Pflegereform beschlossene Einführung einer sechsmonatigen unbezahlten Pflegezeit. Weil Pflegezeiten für Schwerstkranke im Durchschnitt mehrere Jahre dauern könnten, berge die Begrenzung auf sechs Monate das Risiko, dass insbesondere Frauen schleichend aus ihrem Beruf gedrängt würden, heißt es in dem Antrag.

Ihr Gegenkonzept: Die gesetzliche Pflegezeit müsse auf drei Monate begrenzt werden und vor allem der Organisation, aber nicht der Übernahme einer Sterbebegleitung dienen. Diese Pflegezeit müsse verbunden sein mit dem Anspruch auf eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung.

Die Grünen fordern darüber hinaus die Einführung der Palliativmedizin und -pflege zu einem expliziten Pflichtlehr- und Prüfungsfach im Medizinstudium. Die CSU-Abgeordnete Maria Eichhorn zeigte Verständnis für diese Forderung, problematisierte aber, dass es derzeit nicht genügend erfahrene Palliativmediziner in Deutschland gebe, die an Unis entsprechend lehren könnten. Die Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU) und Wolfgang Wodarg (SPD) mahnten mehr Schnelligkeit bei der Umsetzung von Verträgen mit Blick auf die vom Gesetzgeber eingeführte spezialisierte ambulante Palliativversorgung an. Aus Sicht von Wodarg ist der Kassen-Wettbewerb Grund dafür, dass es bisher keine flächendeckende Palliativversorgung gebe, weil den Kassen entsprechende Anreize fehlten.

Wodarg setzt auf die Einführung des Morbi-Risikostruktur-Ausgleichs, mit dem dieses Problem gelöst werden könne.

Grüne fordern Bezahlung von Pflegezeiten.

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